Grundsteuer-Schock: Zwei Drittel zahlen mehr trotz Aufkommensneutralität

Verfassungsgerichtlich erzwungene Reform

Die Grundsteuerreform wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt hatte. Die alten Grundstückswerte, teilweise aus den 1930er und 1940er Jahren stammend, spiegelten die aktuelle Marktsituation nicht mehr wider.

Das neue Bundesmodell, das allerdings nicht von allen Bundesländern übernommen wurde, orientiert sich stärker am tatsächlichen Marktwert der Immobilien. Angesichts der Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt in den letzten Jahrzehnten führt dies zwangsläufig zu höheren Bewertungen. Einige Bundesländer haben eigene Modelle entwickelt, die weniger stark an den Marktwert gekoppelt sind und damit theoretisch geringere Steigerungen verursachen sollten.

Die Reform sollte „aufkommensneutral“ sein, wurde von politischer Seite immer wieder betont, wie „Merkur“ berichtet. Die Bundesländer gaben ihren Kommunen entsprechende Empfehlungen für die Anpassung der Hebesätze. Doch wie die Daten zeigen, wurden diese Empfehlungen vielerorts ignoriert.

Die Grundsteuerreform entwickelt sich zum Paradebeispiel für die Kluft zwischen politischen Versprechen und fiskalischer Realität. In den kommenden Jahren dürfte der Unmut der Betroffenen weiter wachsen, insbesondere wenn die höheren Grundsteuern auf Mieter umgelegt werden und somit zur weiteren Verschärfung der Wohnkostensituation beitragen. Möglicherweise werden rechtliche Schritte gegen die Umsetzung folgen, da das Versprechen der Aufkommensneutralität nachweislich nicht eingehalten wurde.

Für Kommunen stellt sich die grundsätzliche Frage nach alternativen Finanzierungsmodellen. Die aktuelle Entwicklung könnte den Druck erhöhen, das Grundsteuermodell erneut zu überdenken und möglicherweise bundesweit zu vereinheitlichen. Politisch bleibt das Thema brisant – schließlich betrifft es fast die Hälfte aller Deutschen und könnte bei künftigen Wahlen zum entscheidenden Faktor werden.