Mehrwertsteuer auf 22 Prozent & mehr Netto vom Gehalt: Rürups radikaler Steuerplan

Ex-Regierungsberater Bert Rürup fordert eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent – und will damit 40 Milliarden Euro für Steuersenkungen mobilisieren. Seine These: Nur so entkommt Deutschland der Schuldenfalle.

Bert Rürup hat genug von Schönrechnerei und Schuldenpolitik. Der 82-jährige Wirtschaftsexperte und frühere Regierungsberater legt der Merz-Regierung einen Plan vor, der für Aufruhr sorgen dürfte: Die Mehrwertsteuer soll von 19 auf 22 Prozent steigen, der ermäßigte Satz parallel von 7 auf 5 Prozent sinken. Was nach fiskalischem Taschenspielertrick klingt, hat laut Bild System – und könnte 40 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.„Bund, Länder und Gemeinden würden insgesamt 40 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen“, so Rürup zu Bild.

Merkels Blaupause für Merz

Rürup verweist auf 2005, als Angela Merkel und Franz Müntefering die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent anhoben. Diese Entscheidung habe den Grundstein für ein goldenes Jahrzehnt und einen ausgeglichenen Bundeshaushalt gelegt. Jetzt, zwei Jahrzehnte später, brauche Deutschland erneut diesen Mut – nicht für neue Schulden, sondern als Hebel für echte Strukturreformen.

„Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung weist bis zum Ende der Legislaturperiode eine rasant steigende Staatsverschuldung aus“, warnt Rürup im Gespräch mit der Bild weiter: „Daher sollten sich kreditfinanzierte Konjunkturprogramme verbieten.“

Der Tausch: Mehr Konsum-, weniger Einkommenssteuer

Die 40 Milliarden Euro sollen nicht im Haushaltsloch verschwinden. Rürup schlägt vor, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer spürbar zu senken. Das Kalkül: Wer beim Einkaufen mehr zahlt, behält vom Gehalt mehr übrig – und Unternehmen können günstiger investieren. Das Wirtschaftswachstum würde angekurbelt, ohne dass der Staat neue Kredite aufnehmen muss.

Schuldenbremse als rote Linie

Rürups Warnung ist unmissverständlich: Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung zeige eine rasant steigende Staatsverschuldung bis zum Ende der Legislaturperiode. Kreditfinanzierte Konjunkturprogramme müssten sich daher verbieten. Die Botschaft an Friedrich Merz: Wer Wachstum will, muss umschichten – nicht draufzahlen.

Politisches Minenfeld

Die Mehrwertsteuer zu erhöhen gilt als politischer Selbstmord. Keine Partei wirbt im Wahlkampf damit, den Einkauf teurer zu machen. Doch Rürup setzt darauf, dass die wirtschaftliche Realität stärker wiegt als Umfragewerte. Deutschland steckt in der Stagnation, die Schuldenlast wächst, und klassische Konjunkturpakete verpuffen wirkungslos.

Wer zahlt, wer profitiert?

Die Rechnung hat Gewinner und Verlierer. Haushalte mit niedrigem Einkommen würden durch den gesenkten ermäßigten Satz bei Lebensmitteln entlastet, zahlen aber bei allen anderen Waren drauf. Arbeitnehmer und Unternehmen profitieren von niedrigeren Einkommens- und Körperschaftssteuern – wenn die Regierung den Tausch wirklich durchzieht. Die Frage bleibt: Traut sich Merz, Merkels härteste Lektion zu wiederholen?

Business Punk Check

Rürups Vorstoß ist wirtschaftspolitisch mutig, aber politisch naiv. Die Idee, Konsumsteuern zu erhöhen und Unternehmenssteuern zu senken, folgt klassischer Angebotspolitik – funktioniert aber nur, wenn die Regierung den Tausch wirklich durchzieht. Die Erfahrung zeigt: Steuererhöhungen kommen schnell, Entlastungen verzögern sich oder versickern in Haushaltslöchern. Merkels Mehrwertsteuererhöhung 2005 war erfolgreich, weil sie in eine Phase globalen Wirtschaftswachstums fiel – heute fehlt dieser Rückenwind. Die eigentliche Frage lautet: Traut sich Merz, unpopuläre Wahrheiten zu verkaufen? Oder bleibt es bei der üblichen Schuldenpolitik mit grünem Anstrich? Für Unternehmen gilt: Nicht auf Steuersenkungen warten, sondern jetzt Effizienz steigern. Wer darauf setzt, dass Berlin liefert, hat die letzten 20 Jahre Wirtschaftspolitik nicht verstanden.

Quellen: Bild