Milliardäre im Steuerkampf: Reich sein, wenig geben

Sergey Brin hat inzwischen mehr als 100 Millionen Dollar in den Kampf gegen Kaliforniens geplante Milliardärssteuer gesteckt – und könnte damit eine Steuerrechnung von geschätzt 13,3 Milliarden Dollar verhindern. Der Fall zeigt exemplarisch eine ziemlich unbequeme Seite des neuen Superreichtums: Wer genug Geld besitzt, kann nicht nur Steuern optimieren, sondern gleich versuchen, die politischen Regeln dafür zu verändern.

100 Millionen Dollar ausgeben, um 13,3 Milliarden Dollar nicht zahlen zu müssen: Rein wirtschaftlich ist die Rechnung für Google-Mitgründer Sergey Brin ziemlich simpel. Während Brin Millionen gegen die geplante Steuer mobilisiert, nimmt Nvidia-Chef Jensen Huang eine mögliche Milliardenrechnung erstaunlich gelassen hin – und macht damit sichtbar, wie unterschiedlich Superreiche ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft interpretieren?

100 Millionen gegen die Steuer

Brin hat weitere 20 Millionen Dollar an die Organisation Build a Better California gespendet, die gegen Kaliforniens geplante Milliardärssteuer kämpft. Damit hat der Google-Mitgründer laut Bloomberg inzwischen mehr als 100 Millionen Dollar für den Widerstand gegen die Steuer ausgegeben. Brin ist mit einem geschätzten Vermögen von rund 267 Milliarden Dollar derzeit der viertreichste Mensch der Welt. Sollte die Steuer wie geplant kommen und auf sein Vermögen Anwendung finden, könnte ihn das nach Schätzungen rund 13,3 Milliarden Dollar kosten. Aus Sicht eines Investors sind 100 Millionen Dollar Lobby- und Kampagnenkosten gegen eine mögliche Milliardenrechnung also durchaus rational. Genau darin liegt allerdings die gesellschaftliche Brisanz: Ein durchschnittlicher Steuerzahler kann gegen eine ungeliebte Abgabe protestieren oder wählen gehen. Ein Multimilliardär kann zusätzlich einen dreistelligen Millionenbetrag mobilisieren, um die politische Debatte selbst zu beeinflussen.

Fünf Prozent für Kalifornien

Im Zentrum des Streits steht Proposition 40, besser bekannt als „Billionaire Tax“. Die Initiative sieht eine einmalige Steuer von fünf Prozent auf das Nettovermögen von rund 200 in Kalifornien lebenden Milliardären vor. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem das kalifornische Gesundheitssystem stützen. Der Zeitpunkt ist dabei kein Zufall: Allein dem staatlichen Medicaid-Programm Medi-Cal könnten durch Kürzungen auf Bundesebene im kommenden Jahr bis zu 30 Milliarden Dollar fehlen. Auf der einen Seite stehen damit Milliardenlöcher bei der Gesundheitsversorgung, auf der anderen einige der größten Privatvermögen der Menschheitsgeschichte. Genau diese Kombination macht die Debatte so explosiv.

Wenn die Milliardäre einfach gehen

Brin ist mit seinem Widerstand keineswegs allein. Mehrere prominente Tech-Milliardäre haben Kalifornien bereits verlassen oder ihre Präsenz außerhalb des Bundesstaates ausgebaut. Meta-Gründer Mark Zuckerberg kaufte Berichten zufolge in diesem Jahr eine Villa für rund 170 Millionen Dollar nahe Miami. Auch der frühere Uber-Chef Travis Kalanick, Investor Peter Thiel und Brins Google-Mitgründer Larry Page haben Kalifornien verlassen. Das liefert den Gegnern der Steuer zugleich ihr stärkstes Argument: Wenn Vermögende ihren Wohnsitz verlagern, verliert Kalifornien möglicherweise nicht nur Steuereinnahmen, sondern auch Investitionen, Unternehmen und Arbeitsplätze. Eine Vermögenssteuer kann damit genau jene Steuerbasis vertreiben, die sie eigentlich abschöpfen soll.

Newsom stellt sich gegen Prop 40

Interessanterweise kommt Widerstand gegen die Steuer deshalb nicht nur aus dem Silicon Valley. Auch Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom lehnt Proposition 40 ab und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Abwanderung von Milliardären und ihren Unternehmen. Newsom fordert stattdessen eine nationale Milliardärssteuer. Damit würde zumindest innerhalb der USA die Möglichkeit erschwert, einer solchen Abgabe einfach durch den Umzug von Kalifornien nach Florida oder Texas zu entkommen. Gleichzeitig kritisiert Newsom ein Steuersystem, in dem extrem Vermögende ihre Aktienpakete als Sicherheiten für Kredite nutzen können und dadurch ihren Lebensstil finanzieren, ohne entsprechende Vermögenswerte verkaufen und steuerpflichtige Kapitalgewinne realisieren zu müssen. Oder einfacher gesagt: Wer reich genug ist, spielt steuerlich nach Regeln, die für normale Arbeitnehmer praktisch keine Rolle spielen.

Wenn Geld politische Macht kauft

Die eigentliche Debatte um Prop 40 reicht deshalb weit über fünf Prozent Vermögenssteuer hinaus. Sie handelt davon, wie viel politischen Einfluss extremer Reichtum ermöglichen darf. Die von Brin finanzierte Organisation unterstützt Gegenmaßnahmen, die bei einer Annahme neue Steuern erschweren und damit Prop 40 faktisch blockieren könnten. Das ist legaler politischer Aktivismus – aber einer mit einem gewaltigen finanziellen Verstärker. Wer 267 Milliarden Dollar besitzt, kann 100 Millionen Dollar in eine politische Kampagne stecken und dabei weniger als ein halbes Promille seines Vermögens riskieren. Für demokratische Gesellschaften entsteht damit ein grundsätzliches Problem: Formal besitzt jeder Bürger eine Stimme, praktisch besitzt nicht jeder Bürger ein dreistelliges Millionenbudget, um seine Interessen durchzusetzen.

Jensen Huang macht den Gegenentwurf

Dass Superreichtum nicht automatisch Steuerflucht bedeuten muss, demonstriert ausgerechnet Nvidia-Mitgründer Jensen Huang. Der würde durch die geplante Steuer selbst massiv getroffen und müsste Schätzungen zufolge rund acht Milliarden Dollar zahlen. Trotzdem erklärte Huang Anfang des Jahres gegenüber Bloomberg, er sei damit „perfectly fine“. Er habe über die Steuer nicht einmal ernsthaft nachgedacht. Man habe sich bewusst entschieden, im Silicon Valley zu leben – und wenn dort entsprechende Steuern erhoben würden, dann sei das eben so.

Wie viel Solidarität verträgt eine Milliarde?

Damit stehen sich zwei ziemlich unterschiedliche Vorstellungen von Superreichtum gegenüber. Die eine betrachtet Steuern vor allem als Kostenposition, die sich mit Wohnsitzwechseln, politischem Einfluss und Millionenbudgets möglichst reduzieren lässt. Die andere akzeptiert, dass ein gigantisches Vermögen auch eine gigantische Rechnung an die Gesellschaft bedeuten kann. Im November entscheiden die Kalifornier über Prop 40 – und damit nicht nur über eine Steuer. Sie stimmen indirekt auch über eine Frage ab, die in Zeiten explodierender Privatvermögen immer drängender wird: Wie viel darf eine Gesellschaft von Menschen verlangen, die mehr besitzen, als sie in mehreren Leben ausgeben könnten? Sergey Brins 100-Millionen-Dollar-Kampagne liefert darauf zumindest eine bemerkenswert klare Antwort: 13,3 Milliarden Dollar offenbar nicht.