Rente mit 63 soll fallen: Merz lässt sich auch von der Ost-CDU nicht bremsen

Merz zieht die Rentenreform durch, ignoriert den Widerstand ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten und verweigert beim Hitzeschutz zusätzliches Geld. Zwei Fronten, eine Botschaft: Kassenlage schlägt Koalitionsfrieden.

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Ausgerechnet in den Ländern, die am stärksten unter Arbeitskräftemangel leiden, soll die Frührente fallen. Bundeskanzler Friedrich Merz hält nach der Koalitionsklausur auf Schloss Neuhardenberg unbeirrt an der Abschaffung der Rente mit 63 fest und weist damit offenen Widerstand aus den eigenen Reihen zurück.

Über die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Ausnahmeregelung zeigte er sich laut Deutschlandfunk etwas erstaunt, weil sie nach seiner festen Überzeugung nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt gewesen sei. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Lars Klingbeil und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt machte Merz deutlich, dass die Koalition an diesem Kurs festhalten werde, den man sich gemeinsam vorgenommen habe.

„Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen. Und dabei muss es auch bleiben, das ist ein Kernstück der Reform. Der Trend zur Frühverrentung muss gestoppt werden. Darüber sind wir uns in der Koalition einig“, erklärte der Kanzler im Rahmen einer Pressekonferenz.

Der Ost-Konflikt, den Merz relativiert

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Sachsens Michael Kretschmer und Thüringens Mario Voigt hatten sich gemeinsam gegen die Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt, ebenso mehrere SPD-Regierungschefs. Merz weist die Einordnung als Ost-West-Konflikt zurueck: Der Streit sei kein Ost-West-Thema, da auch im Westen viele Versicherte außer der gesetzlichen Rente keine Altersvorsorge hätten. Sein eigentliches Argument liefert er selbst mit: Gerade der Osten habe ein Interesse an der Reform, weil dort das Arbeitskräftepotenzial geringer sei als im Westen. Wirtschaftspolitisch bedeutet das: Die Regierung wertet den demografischen Engpass im Osten als Argument für mehr Erwerbsjahre, nicht für Ausnahmen.

Er gehe davon aus, so Merz laut Zeit, auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder noch von diesem Kurs überzeugen zu können. Die Koalition habe die Vorschläge der Rentenreformkommission bereits im Juli erhalten und positiv beantwortet, so Merz. Zuständig für das laufende Gesetzgebungsverfahren ist Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Härtefälle sollen gesondert behandelt werden, der Grundsatz aber bleibt: Der Trend zur Frühverrentung muss gestoppt werden. Damit bleibt die Koalition bei ihrer Linie, sämtliche Vorschläge der Kommission als Gesamtpaket ins Gesetzgebungsverfahren zu geben, nicht als Verhandlungsmasse für regionale Sonderwege.

Hitzeschutz: Geld ist da, mehr gibt es nicht

Beim zweiten großen Streitthema der Klausur bleibt Merz ebenso hart. Trotz rund 14.000 Hitzetoten in diesem Sommer, ein Umstand, den Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) als dramatische Zahl mit vielen persönlichen Schicksalen bezeichnete, stellt der Kanzler kein zusätzliches Bundesgeld in Aussicht. Es mangele nicht an Programmen und nicht an Geld, betonte er laut n-tv. Die Länder hätten aus dem Sondervermögen bereits 100 Mrd. Euro erhalten, über deren Verwendung sie selbst entscheiden könnten. Auf Bundesebene seien zuletzt zudem 300 Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen worden, so Merz weiter.

Das kann als Botschaft an die SPD gelesen werden, allen voran an Bundesumweltminister Carsten Schneider, der sich für eine stärkere Bundesbeteiligung am Hitzeschutz starkmacht: Verzahnt bestehende Programme besser, baut Antragshürden ab, sorgt für Transparenz, aber erwartet keinen neuen Fonds. Merz betonte laut n-tv, es gehe der Koalition um Klimaschutz und die Einhaltung der Klimaziele, aber ebenso um Klimaanpassung, weil Hitzesommer künftig häufiger vorkommen dürften. Deutschland allein könne den weltweiten Klimawandel nicht aufhalten, man müsse sich jedoch auf die Folgen einstellen. Konkrete Maßnahmen sollen nun Staatsminister Philipp Amthor gemeinsam mit den Ländern und den betroffenen Ressorts erarbeiten. Ziel sei es auch zu erfahren, wo die Länder das ihnen zur Verfügung gestellte Geld tatsächlich investieren. Aus dem Hitzesommer wolle man zudem Lehren ziehen und konkrete Hilfen prüfen, so Merz, insbesondere bei der Vorsorge gegen Waldbrände, der Ausstattung der Feuerwehren, der Gesundheitsprävention sowie bei Folgen für Verkehr, Land- und Forstwirtschaft. Konkret wurde er dabei allerdings nicht.

Optimismus als Regierungsprogramm

Parallel zu den Konfliktlinien setzt Merz auf Standortpathos. Deutschland müsse den weitverbreiteten Missmut abschütteln, der das Land seit langer Zeit lähme, so der Kanzler laut Zeit. Man müsse raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses. Nach drei Jahren Rezession wachse die Wirtschaft wieder, Innovation und künstliche Intelligenz sollen im Herbst zentrale Regierungsthemen werden, um das Wirtschaftswachstum zu stärken. Deutschland bleibe das Land der Erfinder und Macher, so Merz.

Klingbeil verwies auf positive Signale wie mehr Unternehmensneugründungen und kündigte einen Entwurf zur Einkommensteuerreform an. Neues wirtschaftliches Wachstum und sichere Arbeitsplätze seien die zentralen Eckpfeiler für den Aufbruch in ein zukunftsfähiges Deutschland, so der Vizekanzler. Innenminister Dobrindt ergänzte, Wachstum und Wohlstand brauchten heute zudem Widerstandsfähigkeit und verwies dabei auf die bereits beschlossene Reform der Nachrichtendienste als Beitrag zur Sicherheitsarchitektur des Landes.

Business Punk Check

Merz verkauft die Rentenreform als Ost-Interesse, tatsächlich ist es Fiskalpolitik pur: Weniger Frührentner bedeuten mehr Beitragszahler in einer Region, die ohnehin unter Arbeitskräftemangel leidet. Das ist ökonomisch nachvollziehbar, politisch aber eine Kampfansage an drei CDU-Landesfürsten, die genau davor gewarnt haben. Beim Hitzeschutz zeigt sich das gleiche Muster: 100 Mrd. Euro klingen nach Handlungsfähigkeit, verschieben die Verantwortung aber sauber zu den Ländern. Für Unternehmen in Land- und Forstwirtschaft, im Bau oder in der Gesundheitsversorgung heißt das: Keine bundesweit einheitliche Förderkulisse, sondern ein Flickenteppich aus Länderentscheidungen. Diese Verzoegerung zeigt das Risiko ausbleibender Investitionssignale für Klimaanpassung. Für Marktbeobachter stellt sich die Frage, wie sich die geplante Reform der Einkommensteuer entwickelt, dort entsteht das nächste Konfliktfeld.

Auf einen Blick

• Kanzler Friedrich Merz hält trotz Widerstands ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten an der Abschaffung der Rente mit 63 fest.
• Die Koalition beruft sich auf die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenreformkommission, zuständig ist Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas.
• Beim Hitzeschutz stellt die Bundesregierung trotz rund 14.000 Hitzetoten kein zusätzliches Geld in Aussicht, verweist auf bereits ausgezahlte 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen an die Länder.
• Die SPD, angeführt von Bundesumweltminister Carsten Schneider, fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes am Klimaschutz.

Quellen: ZEIT, Deutschlandfunk, n-tv.de