Wie das „Sondervermögen“ zum Finanz-Hokuspokus wurde

Die große Investitionsoffensive versprach die Politik und bildete ein Sondervermögen für Infrastruktur. Ein Jahr später sagen Ökonomen: fast alles nur umgebuchtes Geld. Die Brücken bleiben kaputt.

Ein Jahr nach der großen Milliarden-Show kommt der Kassensturz – und der ist ziemlich peinlich. Als der Bundestag kurz nach der Wahl, aber noch mit alten Mehrheiten, das 500-Milliarden-„Sondervermögen“ für Infrastruktur durchwinkte, verkaufte Friedrich Merz das Paket als Investitions-Booster für Deutschland: mehr Brücken, schnellere Bahn, weniger Funkloch. Die Realität klingt deutlich weniger nach Aufbruch. Neue Berechnungen von Wirtschaftsforschern zeigen: Der Großteil des Geldes landet gar nicht zusätzlich in Infrastruktur. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat ausgerechnet, dass 2025 rund 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet wurden. Das Münchner ifo-Institut setzt noch einen drauf: 95 Prozent der neu aufgenommenen Schulden seien nicht in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen geflossen.Anders gesagt: viel neue Schulden, wenig neue Brücken.

Schuldenbremse ade

Damit bekommt der Begriff Sondervermögen einen neuen Klang. Er hörte sich ohnehin schon an wie ein politisches Schönwetter-Gedicht. Tatsächlich handelt es sich nicht um Vermögen, sondern um Schulden. Rund 500 Milliarden Euro sollen über Jahre aufgenommen werden, außerhalb des normalen Haushalts. Der Trick besteht darin, dass diese Kredite formal nicht unter die Schuldenbremse fallen, weil sie in einem Nebenhaushalt gebucht werden.

Die politische Zusicherung bei der Verabschiedung war deshalb klar: Wenn schon Schulden, dann wenigstens für die Zukunft. Neue Investitionen sollten finanziert werden. Mit dem Geld sollten nicht einfach alte Ausgaben weiterbezahlt werden. Doch genau das scheint nun zu passieren.

Der Mechanismus dabei geht so: Projekte, die ohnehin geplant waren, werden aus dem normalen Haushalt herausgenommen und in das Sondervermögen verschoben. Das sieht auf dem Papier wie eine Investitionsoffensive aus. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Verschiebung von Zahlenkolonnen.

Ökonomen reagieren ernüchtert

IW-Ökonom Tobias Hentze, der die Berechnungen durchgeführt hat, beschreibt die Lage deutlich: „Ein Jahr, nachdem der Bundestag das Sondervermögen bewilligt hat, bleibt Ernüchterung“, sagte er. „Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen. Sie haben sie bislang nicht genutzt.“ Der Befund ist brisant, weil er die politische Kernidee des Sondervermögens infrage stellt. Die Konstruktion sollte ein Problem lösen, das Deutschland seit Jahren begleitet: Der Staat investiert zu wenig in Infrastruktur. Straßen, Schienen, Stromnetze und digitale Netze wurden über Jahrzehnte verschlissen. Die Wirtschaft klagt über Staus, verspätete Züge und langsame Leitungen.

Das Sondervermögen sollte hier einen Befreiungsschlag ermöglichen. Doch wenn der Großteil der Mittel gar nicht zusätzlich investiert wird, sondern nur bereits bestehende Aufgaben damit bezahlt werden, entsteht ein paradoxer Effekt: Der Staat macht neue Schulden, aber der reale Investitionsschub bleibt aus.

Der Trick mit der Verschiebung

Wie das funktioniert, lässt sich am besten mit einem einfachen Bild erklären. Stellen wir uns einen Familien-Haushalt vor, in dem die Eltern beschließen, Geld für ein neues Auto zurückzulegen. Also richtet die Familie ein Sonderkonto ein. Kurz darauf wird aber die ohnehin geplante Reparatur der Heizung von genau diesem Konto bezahlt. Auf dem Papier existiert weiterhin ein Autokonto. Nur ist es leer, und im Keller steht die sowieso fällige neue Heizung, anstelle des neuen Autos vor der Tür.

Ähnlich funktioniert der Mechanismus im Staatshaushalt. Projekte wie neue Straßen, Bahntrassen und Brücken, Digitalisierungsvorhaben oder Förderprogramme werden einfach aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen verschoben. Dadurch wird im normalen Haushalt Geld frei, das wiederum für andere Zwecke ausgegeben werden kann und nicht in zusätzlichen Investitionen landet.

Ökonomen sprechen in solchen Fällen von Verdrängung oder Umschichtung. Für den Steuerzahler ist das Ergebnis einfacher zu verstehen: Die Schulden steigen, ohne dass die zusätzlichen Investitionen im gleichen Maß wachsen.

Vernichtende Befunde

Das Münchner ifo-Institut kommt in seinem Ökonomenpanel zu einer noch vernichtenderen Urteil über das, was die Regierung da macht, als es in der Kölner Diagnose nachzulesen ist. Nach Einschätzung der befragten Wirtschaftswissenschaftler werden rund 95 Prozent der neuen Schulden nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Das Sondervermögen? Es verpufft.

Auch der Bundesrechnungshof weist bereits seit dem vergangenen Jahr in seinen Stellungnahmen und Berichten an den Haushaltsausschuss des Bundestags auf diese Gefahr hin. Zusätzliche Milliarden allein würden die strukturellen Probleme der Infrastruktur nicht lösen, erklärten die Finanzprüfer. Entscheidend sei, dass das Geld tatsächlich für zusätzliche Investitionen verwendet werde. Andernfalls drohe das Sondervermögen zu einer Art Nebenhaushalt zu werden, der politische Spielräume schafft, ohne die wirtschaftlichen Probleme wirklich zu lösen.

Das Fazit von Ökonomen und Rechnungshof deckt sich: Das Sondervermögen wurde unter außergewöhnlichen Umständen beschlossen mit der Begründung, Deutschland müsse dringend mehr investieren. Wenn sich nun herausstellt, dass ein großer Teil der Mittel gar nicht zusätzlich eingesetzt wird, wirkt das Ganze wie ein großer buchhalterischer Taschenspielertrick. Der Schuldenberg wächst – aber die Brücke bleibt kaputt.