„Green Deal“ adé? 

Zu Beginn ihrer zweiten bemerkt sie, dass sie es möglicherweise übertrieben hat. Unter dem Schlachtruf des Green Deals fühlten sich Unternehmen in der EU nicht nur reguliert, sondern am Ende auch drangsaliert oder gar stranguliert. Von der Leyens Anlauf, mit einer möglichst tiefgreifenden Regulierung, die Wirtschaft auf grün zu drehen und ihr einen weltweiten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen ist kläglich gescheitert. Die, die es damit am weitesten getrieben haben, die Deutschen, tragen inzwischen beim Wachstum der Industrienationen die rote Laterne und auch im Großen und Ganzen ist die EU nicht der Wachstumsmotor dieser Welt. 

Also rudert die Präsidentin jetzt zurück. Am Mittwoch will die Europäische Kommission unter dem Namen „Wettbewerbskompass“ eine „beispiellose Vereinfachungsinitiative“ vorlegen, die eine Unmengen an Umweltvorschriften, an deren Ausarbeitung sie maßgeblich beteiligt war, in Brand setzt. Die Idee ist, den Papierkram zu reduzieren, damit sich die Unternehmen auf Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren können. Ein Viertel aller Verordnungen könnten das große Aufräumen vielleicht nicht überleben, heißt es. Von der Leyen sagt zwar, dass das Paket die Umweltziele nicht verändert, sondern den Weg dahin nur einfacher macht. Doch grüne Gruppen sehen bereits rot: „Dies könnte ein möglicher erster Schritt in der Deregulierungswelle in ganz Europa“ sein, sagt Tsvetelina Kuzmanova, EU-Leiterin für nachhaltige Finanzen dem Nachrichtenmagazun „Politico“. 

Es war einst der Europaabgeordnete André Brie, übrigens ein Linker aus Deutschland, der den Satz geprägt hat, der zu dem passt, was von der Leyen da gerade anzettelt. Brie stellte fest: „Politiker haben für jedes Problem eine Lösung, das es ohne sie nicht gäbe.“