Kindergeld-Erhöhung versinkt im Nach-Ampel-Chaos 

Nach dem Bruch der Regierungskoalition stehen die meisten der geplanten Vorhaben der ehemaligen Ampel-Regierung auf der Kippe. Rund um die Pläne im Sozialbereich herrscht derzeit vor allem eines: Durcheinander. Das erste Opfer könnte die Erhöhung des Kindergelds werden.

1. Der Status Quo.

Das Chaos geht so weit, dass um das für viele Familien fest eingeplante und auch zum Leben notwendige Kindergeld Gerüchte herumwabern, ob es nicht sogar gekürzt wird. Tatsächlich ist nur die geplante Erhöhung um fünf Euro auf 255 Euro pro Kind ungewiss. Ebenso die parallellaufende Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags um 60 Euro. Regulär ermittelt das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuererklärung oder des Lohnsteuer-Jahresausgleichs, was für die Steuerzahler jeweils günstiger ist: Kindergeldbezug oder Nachlass bei der Einkommensteuer. Sollte es nicht zu einer Reform kommen, bleibt es beim bisher gewohnten Verfahren. Änderungen sind bei Einzelvorhaben denkbar, wenn sich rasch eine Bundestagsmehrheit findet. Dafür gibt es noch zwei Sitzungswochen im Dezember. Die letzte November-Sitzungswoche, in der man über den Bundeshaushalt debattieren wollte, wurde gerade mit Mehrheit durch die Ampelparteien und die bürgerliche Opposition komplett gestrichen, statt sie umzuwidmen. Offenbar soll dies Ruhe und Gelassenheit auch angesichts drängender Probleme vermitteln. 

2. Was war geplant? 

Die Ampel-Koalition hatte seit längerem eine umfassende Reform auf dem Schirm, die sogenannte Kindergrundsicherung. Das Gesetzespaket verfolgte das Ziel, Kinderarmut effizienter als bisher zu bekämpfen und vor allem dafür zu sorgen, dass Hilfen bei bedürftigen Kindern ankommen. Die Reformvorhaben aus dem Hause von Bundesfamilienministerin Lisa Paus stießen allerdings schon im Regierungsbündnis auf Vorbehalte. Zwar warb der Entwurf damit, dass so die Sozialleistungen für Kinder aus einer Hand kommen sollten, also sowohl für Kindergeldempfänger als auch Bürgergeldbezieher. Letztere erhalten im Rahmen ihrer Sozialleistung pro Kind zwischen 318 und 423 Euro. Die Kindergrundsicherung sollte das bisherige Kindergeld (250 Euro) für alle umfassen, künftig Kindergarantiebetrag genannt, plus einer gestaffelten Zusatzleistung je nach Einkommen.  

Der Betrag sollte bis zu 573, nach anderen Quellen (so etwa das Portal oeffentlicher-dienst) sogar 636 Euro pro Kind ausmachen. Das Ganze für Kinder in Ausbildung bis zum 27. Lebensjahr (derzeit: 25.). Dazu sollten der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag erhöht werden, 2026 war dafür eine weitere Erhöhung geplant. Die Ministerin warb mit dem Argument, die Zusammenfassung der Leistungen verringere den bürokratischen Aufwand. Als jedoch davon die Rede war, für das Vorhaben eine eigene Behörde mit 5.000 zusätzlichen Stellen aufzubauen, schwand in der Regierung die Begeisterung sehr schnell. Damit geriet der Plan in zeitraubende interne Diskussionen, was eine Verabschiedung im Kabinett noch vor dem Ende der Koalition verhinderte. 

3. Wie stehen Organisationen und Verbände zu den Reformplänen?

Dass Bundeskanzler Scholz einige Sozialpläne nicht mehr erwähnte, als er dieser Tage darum warb, wichtige Vorhaben noch gemeinsam mit CDU/CSU und FDP zu verabschieden, hat die Sozialverbände zusätzlich alarmiert. Sie verweisen vor allem auf die Tatsache, dass laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2023 fast 15 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren armutsgefährdet gewesen seien. Das entspräche fast 2,2 Millionen Kindern. Die Zahlen dürften sich 2024, vor allem durch die anhaltende Zuwanderung und Familiennachholung weiter erhöht haben. Denn unter bestimmten Bedingungen sind auch Ausländer berechtigt, Kindergeld zu beziehen. 

Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, gibt sich verständnislos angesichts der Tatsache, dass womöglich nicht einmal die geplante Erhöhung des regulären Kindergeldes um fünf Euro Wirklichkeit wird. „Ein großer Teil der Familien ist auf die Kindergelderhöhung angewiesen.“ Alles andere als diese Erhöhung bedeute ein „fatales Signal“.  Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbundes, ist desillusioniert: „Der Kampf gegen Kinderarmut hat politisch keine hohe Priorität.“  

4. Wie geht es weiter? 

Da die Erhöhung des Kindergeldes im Entwurf des nächsten Bundeshaushalts enthalten ist, der wohl nicht mehr verabschiedet wird, bliebe diese möglicherweise auf der Strecke. Allerdings kann der Bundestag diese kleine Verbesserung auch gesondert verabschieden, ebenso wie die Erhöhung des Kinderfreibetrags im Steuerrecht. Oppositionsführer Friedrich Merz will sich bislang nicht festlegen und verwahrt sich gegen „Bedingungen”, die der Bundeskanzler nicht zu stellen habe. Das bezog sich auf die Verknüpfung einer gemeinsamen Linie bei Abstimmungen mit dem Termin für die Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Scholz. Dieses Thema ist inzwischen zwar abgeräumt, doch scheinen die Verhandlungen schwierig zu sein. Sage und schreiber 122 Gesetzesvorhaben sind aus der Ampel-Zeit noch übrig, vom Deutschland-Ticket bis zum Steuerentwicklungsgesetz. Das darin zu finden, was tatsächlich bis 1. Januar im Amtsblatt stehen wird, ist offenbar keine triviale Aufgabe. Schließlich gilt es noch, eine Haushaltssperre zu vermeiden. Der geplante Ampel-Nachtragshaushalt ist wohl Makulatur. Aber das Geld reicht nicht mehr für große Sprünge. Der neue Finanzmister gibt trotzdem Entwarnung: Jörg Kukies (SPD) sieht die Finanzlage als ausreichend solide an, notfalls stünden auch noch zehn Milliarden Euro zur Verfügung, die ursprünglich für den (nun gescheiterten) Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg vorgesehen waren. Aber: Das Aufdröseln der Ampel-Steuerpakete und die Bewertung, was noch Chancen hat, kostet Zeit. Wer dann noch Parteibefindlichkeiten und die Suche nach eigenen Vorteilen bei der kommenden Bundestagswahl in die Gleichungen einbaut, bekommt eine Vorstellung davon, was am Ende den Bundestag passieren wird, und was nicht.