AnlagePunk · Ampel-Regierung

Krankenkassen in der Krise: Bürgergeld als Preistreiber? Ein Milliardenloch droht!

Die Kassenchefs sehen das Bürgergeld kritisch
Foto: picture alliance / dpa | Matthias Balk
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Der Schuldige: Die Ampel-Regierung?

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, die Zahlungen an die Krankenkassen zu erhöhen. Doch bisher blieb es bei leeren Versprechungen. Andreas Storm, Chef der DAK, bringt es in „Bild“ auf den Punkt: „Wenn die Bundesregierung die Beiträge für Bürgergeld-Bezieher auskömmlich finanziert hätte, müssten Beitragszahler jetzt nicht den größten Beitragsanstieg seit 1975 bezahlen.“ Auch AOK-Chefin Carola Reimann sieht die Regierung in der Pflicht, ihr Versprechen endlich einzulösen.

Die Konsequenzen sind gravierend. Die Krankenkassenbeiträge sollen um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte steigen – von 16,3 Prozent auf 17,1 Prozent. Eine Belastung, die viele Arbeitnehmer und Angestellte hart treffen wird. Dabei wäre ein moderater Anstieg von 0,2 bis 0,3 Prozentpunkten laut Reinmann durchaus realistisch gewesen, wenn die Regierung gehandelt hätte: „Dazu müsste sie nur ihr Koalitionsversprechen einlösen und auskömmliche Beitragspauschalen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden zahlen.“

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