Trump-Schock für Startups: Opfert die EU ihr Digital-Gesetz für den Zollfrieden?

Europas Startup-Szene schlägt Alarm: Im Zollstreit mit den USA könnte die EU den Digital Markets Act aufweichen. Ein gefährlicher Deal, der die digitale Souveränität Europas gefährdet und Tech-Giganten wie Apple und Meta begünstigt.

Die Uhr tickt im transatlantischen Zollpoker. Während die EU fieberhaft versucht, einen drohenden Handelskrieg mit den USA abzuwenden, wächst in der europäischen Digitalwirtschaft die Sorge vor einem folgenschweren Kuhhandel. Der Verdacht: Brüssel könnte sein mühsam erkämpftes Digitalgesetz, den Digital Markets Act (DMA), auf dem Altar der Handelsbeziehungen opfern – und damit die eigene Startup-Branche im Regen stehen lassen.

Alarmruf der Startup-Szene

In einem dringlichen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnen führende Digitalverbände vor einer Aufweichung des erst seit März 2024 geltenden Regelwerks. Unter den Unterzeichnern finden sich das European Startup Network, der deutsche Startup-Verband und France Digitale – ein geballtes Bündnis der europäischen Digitalwirtschaft.

„Der DMA ist kein geopolitisches Manöver und darf auch nicht zu einem solchen werden“, mahnen die Verbände in einem offenen Brief, der der „dpa“ vorliegt, eindringlich. Ihre Befürchtung: Die EU könnte im Zollstreit einknicken und den USA ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Gesetzes auf amerikanische Tech-Konzerne einräumen.

Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des deutschen Startup-Verbands, findet deutliche Worte: „Das würde die Bemühungen der EU um eine digitale Souveränität Europas völlig konterkarieren.“ Was die Branche besonders alarmiert: Laut Medienberichten soll die EU-Kommission bereits Kompromissbereitschaft signalisiert haben.

Milliardenstrafen als Zündstoff

Der Konflikt hat eine Vorgeschichte. Erst im April verhängte die EU-Kommission empfindliche Strafen gegen die Tech-Giganten Apple und Meta – ein konsequenter Schritt zur Durchsetzung des DMA, der in Washington jedoch für erheblichen Unmut sorgte. Andrew Ferguson, Vorsitzender der US-Bundeshandelskommission, kritisierte das europäische Digitalgesetz unverblümt als „eine Form der Besteuerung von US-Unternehmen“.

Was auf dem Spiel steht, ist mehr als nur ein Gesetzestext. Der DMA soll die Marktmacht der sogenannten „Gatekeeper“ – darunter Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet und Meta – begrenzen und kleineren Unternehmen sowie Verbrauchern mehr Rechte einräumen. Für europäische Startups ein entscheidendes Instrument, um überhaupt gegen die übermächtigen US-Konzerne bestehen zu können.