Trump-Schock für Startups: Opfert die EU ihr Digital-Gesetz für den Zollfrieden?

Zeitdruck als strategischer Vorteil für Trump

Die Zeit spielt Donald Trump in die Hände. Die von ihm verhängten Importzölle sind nur bis zum 9. Juli ausgesetzt – danach drohen Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf europäische Waren. Ein Szenario, das besonders die deutsche Wirtschaft mit ihren exportstarken Branchen wie Auto- und Maschinenbau hart treffen würde.

Bundeskanzler Friedrich Merz drängt daher auf schnelle Verhandlungsergebnisse. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich zuletzt „verhalten optimistisch“ für ein knappes Rahmenabkommen. Doch der Preis könnte hoch sein.

Digitale Souveränität auf dem Prüfstand

Für die europäische Digitalwirtschaft steht die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel. „Wenn die EU europäische Technologie-Champions fördern will, darf sie nicht gleichzeitig die zentralen regulatorischen Grundlagen für faire digitale Märkte untergraben“, warnen die Verbände in ihrem Brief.

Die Befürchtung: Ein Einknicken beim DMA würde nicht nur die aktuelle Regulierung schwächen, sondern auch ein fatales Signal für künftige Gesetzesinitiativen senden. Die Botschaft wäre klar: Unter ausreichendem Druck ist die EU bereit, ihre eigenen Regeln zu verwässern.

Besonders pikant: Nach Informationen des „Handelsblatt“ soll die EU-Kommission zwar nicht bereit sein, die Gesetzgebung formal zu ändern, zeigt sich aber „flexibel“ in der praktischen Umsetzung. Ein diplomatischer Spagat, der in der Startup-Szene als Verrat an den eigenen Prinzipien gewertet wird.

Ausblick: Der Preis der transatlantischen Freundschaft

Die kommenden Wochen werden zeigen, wie hoch der Preis für den transatlantischen Handelsfrieden tatsächlich ausfällt. Für Europas digitale Zukunft steht viel auf dem Spiel. Eine Aufweichung des DMA würde nicht nur die aktuelle Position europäischer Startups schwächen, sondern auch langfristig die Chancen auf eine eigenständige digitale Wirtschaft untergraben.

Die Ironie liegt auf der Hand: Um kurzfristige Handelskonflikte zu vermeiden, könnte Europa seine langfristige digitale Souveränität opfern – und damit genau jene Abhängigkeiten zementieren, die der DMA eigentlich aufbrechen sollte. Der Ausgang dieses Pokers wird nicht nur über Zölle entscheiden, sondern auch darüber, ob Europa in der digitalen Welt von morgen mehr sein will als nur ein Absatzmarkt für amerikanische Tech-Giganten.

Häufig gestellte Fragen zum Thema „EU-Digitalgesetz im Zollstreit“

• Was genau regelt der Digital Markets Act (DMA)? Der seit März 2024 geltende DMA reguliert große Technologiekonzerne, die als „Gatekeeper“ eingestuft werden. Das Gesetz soll die Marktmacht von Unternehmen wie Apple, Google und Meta begrenzen und für fairere Wettbewerbsbedingungen sorgen. Es stärkt die Rechte von Verbrauchern und kleineren Unternehmen gegenüber den Tech-Giganten.
• Warum ist der DMA für europäische Startups so wichtig? Für europäische Startups schafft der DMA fairere Wettbewerbsbedingungen im digitalen Markt. Das Gesetz verhindert, dass Tech-Giganten ihre Marktmacht missbrauchen und kleinere Wettbewerber vom Markt drängen. Ohne diese Regulierung hätten europäische Digitalunternehmen kaum Chancen, gegen die übermächtigen US-Konzerne zu bestehen.
• Welche Konsequenzen hätte eine Aufweichung des DMA? Eine Aufweichung des DMA würde die digitale Souveränität Europas gefährden und die Marktposition der US-Tech-Giganten weiter stärken. Europäische Startups hätten es schwerer, sich am Markt zu behaupten. Langfristig könnte dies die Bemühungen um eine eigenständige europäische Digitalwirtschaft untergraben.

Quelle: dpa, Handelsblatt