Google-Soli: Wie Weimer die Tech-Giganten zur Kasse bitten will
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine zehnprozentige Abgabe für digitale Plattformen wie Google und Meta. Das Vorbild: Österreich. Die Begründung: Monopolstrukturen aufbrechen und faire Teilhabe einfordern.
Die digitalen Platzhirsche sollen endlich blechen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer macht Ernst mit einer Abgabe für Tech-Giganten wie Google, Meta und Co. Zehn Prozent ihrer Werbeeinnahmen sollen die Konzerne künftig in Deutschland abführen – doppelt so viel wie im Vorbild-Land Österreich. Die Stoßrichtung ist klar: Wer hier Milliarden verdient, muss auch einen fairen Anteil zurückgeben.
Digitale Macht besteuern
„Die großen amerikanischen Digital-Plattformen wie Alphabet/Google, Meta und Co. stehen auf meiner Agenda“, erklärt Weimer im stern-Interview. Das Problem sei vielschichtig: Monopolähnliche Strukturen schränkten nicht nur den Wettbewerb ein, sondern konzentrierten auch Medienmacht in bedenklichem Ausmaß. Die Konzerne erwirtschafteten in Deutschland „Milliardengeschäfte mit sehr hohen Margen“ und profitierten enorm von der medialen und kulturellen Infrastruktur – zahlten aber kaum Steuern.
Die Regierung macht sich dabei ein Modell zunutze, das sich bereits bewährt hat. Seit 2020 erhebt Österreich eine fünfprozentige Abgabe auf Onlinewerbeleistungen großer Plattformbetreiber. Die Erfahrungen seien „überzeugend“, betont Weimer. Wichtig für die Akzeptanz: Die Preise für Endkunden hätten sich nicht relevant verändert.
Digitale Abhängigkeit reduzieren
Die Initiative kommt nicht von ungefähr. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde die Prüfung einer solchen Abgabe explizit vereinbart. „Deutschland macht sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner“, warnt der Kulturstaatsminister. Diese Abhängigkeit zeige sich auch in der Deutungsmacht der Plattformen – etwa wenn Google eigenmächtig geografische Bezeichnungen ändere.
Weimer sieht sich dabei in der Tradition Ludwig Erhards: „Die soziale Marktwirtschaft setzt vor allem auf Wettbewerb. Dieser ist aber in diesen Schlüsselfeldern der digitalen Medienwirtschaft durch monopolähnliche Strukturen stark eingeschränkt.“ Der Vater der sozialen Marktwirtschaft habe bei Kartellen und Monopolen „sehr kämpferisch empfohlen, politisch dagegen zu handeln“.
Breite politische Unterstützung
Die Chancen für eine Umsetzung stehen nicht schlecht. „Es herrscht über die Parteigrenzen große Einigkeit, dass die Politik hier endlich handeln sollte“, so Weimer. Nach Vorgesprächen in der Koalition sei er zuversichtlich, dass es zwischen Union, SPD und Grünen eine breite Unterstützung geben könne.
