Google-Soli: Wie Weimer die Tech-Giganten zur Kasse bitten will

Auch Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) hatte sich kürzlich ähnlich positioniert: „Eine kluge Antwort Deutschlands auf die neue amerikanische Zollpolitik wäre die rasche Einführung einer Digitalsteuer.“

Konkrete Schritte eingeleitet

Die Umsetzung nimmt bereits Gestalt an. Weimer hat die Google-Führung sowie wichtige Branchenvertreter zu Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen. Parallel dazu wird eine Gesetzesvorlage vorbereitet. Unter Medieninhalten versteht der Kulturstaatsminister dabei „nicht nur die journalistischen Produkte, sondern auch die kulturellen“.

Der Zeitpunkt für die Initiative ist durchaus heikel – mitten im Zollstreit mit den USA. Doch Weimer gibt sich entschlossen: „Es muss sich jetzt etwas ändern.“ Die neue Bundesregierung betreibe eine „offensive Politik der Mitte“. In Kultur- und Medienfragen trete er für das „Primat der Freiheit“ ein, die es „im Sinne einer möglichst großen Medienvielfalt auch gegenüber zu mächtigen Digitalkonzernen zu verteidigen“ gelte.

Ausblick

Die Digitalabgabe könnte einen Wendepunkt im Verhältnis zwischen Nationalstaaten und globalen Tech-Konzernen markieren. Was in Österreich begann und in Deutschland fortgeführt werden soll, könnte zum europäischen Standard werden. Die eigentliche Herausforderung liegt jedoch nicht nur in der Einführung der Abgabe, sondern in ihrer effektiven Durchsetzung gegen die ausgeklügelten Steuervermeidungsstrategien der Konzerne.

Die Frage bleibt: Werden die Tech-Giganten ihre Margen tatsächlich reduzieren oder die Kosten auf Werbetreibende abwälzen? Die Erfahrungen aus Österreich stimmen optimistisch. Entscheidend wird sein, ob die Einnahmen tatsächlich dem Medienstandort zugutekommen und zur Stärkung der Vielfalt beitragen. Der digitale Machtpoker hat gerade erst begonnen.

Quellen: Stern, BR