Trump-Dividende vor Midterms: 5.000 Dollar ohne Finanzierungsplan
Trump verspricht Wählern 5000 Dollar bei einem Sieg der Republikaner bei den Midterms. Die Rechnung dafür läge bei mehr als einer Billion Dollar, ohne Finanzierungsplan.
Donald Trump hat auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas eine Zahlung von 5000 Dollar für jeden erwachsenen US-Bürger angekündigt, falls seine Partei die Kongressmehrheit bei den Midterms im November verteidigt. „Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und erhaltet 5.000 Dollar“, sagte Trump laut Handelsblatt. Er nannte das Vorhaben „Trump-Dividende“. Konkrete Angaben zur Finanzierung machte er nicht.
Bei geschätzt rund 245 Millionen erwachsenen US-Bürgern würde die Zahlung laut WirtschaftsWoche mehr als eine Billion Dollar kosten, ungefähr so viel wie der gesamte jährliche Verteidigungshaushalt der USA. Damit reicht die Ankündigung weit über frühere, kleinere Vorschläge zu sogenannten DOGE-Dividenden hinaus. Ein entsprechender Beschluss scheint laut WirtschaftsWoche weder politisch noch finanziell realistisch.
Milliarden ohne Deckung
Für eine Auszahlung braucht es zwingend eine gesetzliche Bewilligung durch den Kongress, ein Wahlsieg allein würde die Dividende nicht automatisch ermöglichen. Trump nannte weder eine Einnahmequelle noch einen Umsetzungsplan, auch nicht, wie kontrolliert werden könnte, dass das Geld tatsächlich in den USA ausgegeben wird. Die Größenordnung übertrifft ökonomische Kritik, die es bereits bei den kleineren DOGE-Vorschlägen gab.
Erica York von der Tax Foundation rechnete vor, dass schon ein deutlich begrenzteres, einkommensabhängiges Modell knapp 300 Mrd. Dollar kosten würde. Das Cato Institute bezeichnete eine Finanzierung über Zolleinnahmen als „fiskalische Fantasie“ und verwies darauf, dass der Präsident solche Zahlungen nicht allein am Kongress vorbei bewilligen kann. Selbst bei den kleineren, früher diskutierten 2000-Dollar-Schecks warnten Ökonomen bereits vor Inflationsrisiken durch große Direktzahlungen an Millionen Haushalte.
Jubel mit leeren Reihen
Die Stimmung im Saal in Dallas war überwiegend enthusiastisch, mit „USA“-Rufen und Applaus für Trumps fast zweistündige Rede, wie WirtschaftsWoche berichtet. Zugleich blieben viele Plätze in der Arena leer. Trump nutzte den Auftritt auch, um seinen umstrittenen Iran-Krieg zu verteidigen und den Zollstreit mit Kanada zu thematisieren, während die Republikaner insgesamt versuchten, den Fokus vor der Wahl auf Betrugsbekämpfung, Migration und steigende Preise zu lenken. Trump bezeichnete die Midterms als „eine der wichtigsten Wahlen“ der US-Geschichte und warnte, ein Sieg der „radikal linken Demokraten“ werde die USA für ein Jahrzehnt zurückwerfen. „Das wäre eine Tragödie“, sagte er laut Handelsblatt.
Historisch verliert die Partei des amtierenden Präsidenten bei Midterms im Schnitt Sitze in beiden Kongresskammern, was den Vorstoß auch als Mobilisierungsversuch erscheinen lässt. Bei den Wahlen am 3. November 2026 werden rund ein Drittel der Senatssitze und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. November wird laut WirtschaftsWoche rund ein Drittel der Senatssitze sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt, wobei die Republikaner in beiden Kammern aktuell nur knappe Mehrheiten halten.