Wow – wieviele Bauern es doch gibt
Über Deutschland fegt ein Bauernprotest hinweg. Traktoren-Kolonnen blockieren Autobahnen und Innenstädte. In den Großstädten reiben sie sich die Augen. Wie konnte das denn passieren?
Bauern machen Städte dicht. Niemand kommt mehr rein. Dürfen die das? Wer heute ins Office muss, könnte hinter fetten Traktoren im Stau stehen, bis er schwarz wird. Zeit genug also, sich zu überlegen, was da gerade abgeht. Hier sind drei Argumentationshilfen, falls jemand mit den aufgebrachten Landwirten diskutieren will.
Erstens: Der alte Konsens ist dahin
Er lautete: Bauern spielen eine Sonderrolle, weil sie irgendwie die Wurzel von allem sind, weil sie Landschaft schützen und zur Ernährung der Menschen entscheidend beitragen. Die neue Sicht lautet: Bauern sind eine Branche wie jede andere auch und müssen sich dem internationalen Wettbewerb stellen. Mit dem absehbaren Beitritt des gewaltigen Agrarstaats Ukraine zur EU steht die alte nach Flächen berechnete Subventionspolitik der EU sowieso vor dem Aus. Der Agrarsektor bekommt nicht länger eine Extrawurst. Bauern haben in den vergangenen Jahren gut verdient, also sollen sie Steuern wie alle anderen auch bezahlen. Das gilt auch für ihren Sprit.
Zweitens: Neue Ansprüche an die Bauern
Früher sollten Bauern Lebensmittel liefern. Jetzt müssen sie sich ums Tierwohl, um den Arten-, Umwelt- und Klimaschutz kümmern. Sie haben deswegen recht, wenn sie sagen: Das kann nicht allein der Markt übernehmen. Die Landwirte brauchen langfristige und vor allem verlässliche politische Bedingungen, um ihre Investitionen für die nächsten 20 Jahre richtig zu planen. Sie müssen darauf vertrauen können, dass sich die Situation in den nächsten zwei oder drei Jahren nicht schon wieder grundlegend ändert. Das allerdings ist mit dieser Bundesregierung nicht zu machen.
Denn Drittens: Die Regierung ist unehrlich
Die Ampelregierung in Berlin gibt vor, „Subventionen“ für die Bauern zurücknehmen zu wollen. Subventionen aber sind laut Definition Staatsgeld (also Steuergeld) zur Unterstützung bestimmter Wirtschaftszweige oder Unternehmen. Der Bauerndieselpreis, um den es geht, ist alles andere als eine Subvention. Die Bauern zahlen 25,5 Cent pro Liter Diesel an Steuern, künftig sollen sie 47 Cent zahlen wie andere auch. Das ist das Gegenteil einer Subvention, es ist eine lupenreine Steuererhöhung. Die Sprachverdrehung der Politik führt nicht nur bei den Bauern zum Vertrauensverlusts in die politische Klasse.