15 Euro Mindestlohn, Staatsaufträge nur für tariftreue Start-ups – wollen wir das?

Der Koalitionsvertrag ist ein Sammelsurium von Regelungen, Absichtserklärungen und mehr oder weniger gutem Willen. An manchen Stellen ist er aber nicht mal das.

Hi Punks, steht sie drin – oder steht sie nicht drin? An sich wäre es ein Leichtes gewesen in den Koalitionsvertrag zu schreiben, dass künftig kein Mensch in Deutschland für weniger als 15 Euro arbeiten soll. Punkt. Wenn man das so will.

SPD und CDU sind sich aber bei dem, was sie wollen, nicht einig, denn in ihrem Vertrag steht: „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“ Gesamtabwägung, Bruttomedianlohn – verklausulierter hätten die beiden Partei es nicht ausdrücken können. Jeder Notar, der seine Unterschrift unter diesen Vertrag setzen müssen, hätte gezuckt. Aber einen Notar gab es nicht.

Also gibt es noch vor Regierungsbildung Zoff unter dem Hochzeitspärchen: Es gebe keinen Automatismus, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 15 Euro steige, sagt Friedrich Merz von der CDU. „Der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen, die wir haben wollen“, sagt Lars Klingbeil von der SPD.

Die Wirtschaft macht gegen Klingbeils Sicht der Dinge mobil. In einer Erklärung warnen Verbände vor einem spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Unterzeichnet wurde sie vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, vom Handelsverband, Bauernverband und Raiffeisenverband sowie dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall und dem Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände. „Der Mindestlohn ist seit 2022 um mehr als 30 Prozent gestiegen“, heißt es in der Erklärung: „Viele Arbeitgeber, insbesondere im Mittelstand, können das finanziell bereits heute nicht mehr stemmen.“ Die Folge von 15 Euro Mindestlohn wären ein spürbarer Anstieg der Arbeitslosigkeit und zahlreiche Insolvenzmeldungen.

Was diese Verbände auf den Kieker haben, ist das eine, was die Start-ups betrifft ist noch ein weiterer Punkt entscheidend, in dem der Koalitionsplan allerdings erstaunlich klar ist: Start-ups werden künftig von Staatsaufträgen oberhalb von 100 000 Euro ausgeschlossen, wenn sie nicht tariflich gebunden sind. Dazu hatte der Start-Up-Verband bereits 2024 angemerkt: Das „scheint die Belange von jungen, technologieorientierten Unternehmen und ihren Mitarbeitenden leider völlig unberücksichtigt zu lassen. Startups arbeiten meistens flexibel und agil. Dazu gehört etwa die Ermöglichung von remote-Arbeit und/oder das Arbeiten an unterschiedlichen Standorten.“ Inhalt von Tarifverträgen seien dagegen Mindesturlaub, Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Pausen. „Eine entsprechende Implementierung und vor allem stetige Überwachung der Einhaltung ist – ist insbesondere für kleine Unternehmen – mit einem überproportional hohen administrativen Aufwand verbunden. Gerade junge Startups mit wenigen Mitarbeitenden wären damit vermutlich strukturell überfordert.“ Der Verband legt noch nach: Bereits die Frage, welcher zugrundeliegende Tarifvertrag gelten würde, wäre bei Startups nicht immer sofort zweifelsfrei zu beantworten.

Unterm Strich: Die neue Regierung kündigt das Gegenteil von dem an, was sie eigentlich wollte: eine wirtschaftsfreundliche Politik. Punks, wir sollten uns wehren. Hoch leben die Bäcker!

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