Das kann weg: Wieso die „Säureherstellung Laugendorf AG“ eine höchst renommierte Adresse für Abfallentsorger ist

Es kommt noch schlimmer: Für die ordnungsgemäße Entsorgung muss auch die jeweilige Adresse des Kunden angegeben werden. Ist halt so. Auch wenn, so Gebauer, dem eigentlich der Datenschutz entgegensteht. Denn in allen anderen Belangen gibt der Unternehmer selbstverständlich persönliche Angaben seiner Kundschaft nicht weiter. Hier gehen die Behörden nonchalant über die DSGVO hinweg. „Wenn ich die Adresse nicht nenne, gibt es eben keine Abladung”. Oder es drohen bis zu 50.000 Euro Buße. Wie sinnlos die Vorschrift ist, kann Gebauer belegen: Im Interesse seiner Kunden trägt er mitunter Fantasienamen ein und erfundene Baustellen, zum Beispiel „Kernkraftwerk Mülheim- Kärlich” oder „Säureherstellung Laugendorf AG”. Vermutlich würde auch „Eiffelturm, Paris” durchgehen. Denn: Noch nie gab es eine Rückfrage oder Beschwerde. Gebauer: „Das liest wahrscheinlich kein Mensch, jemals”.

Das alles gilt für recycelbaren Bauschutt. Gebauer: „Gifte, Farben, Lacke – das alles kann ich ohne weiteres so abgeben”. Derweil geht die Verkomplizierung des Regelwerks munter weiter und wird auch noch mit „Reform” betitelt wie bei der in Handwerkskreisen berüchtigten Gewerbeabfallverordnung.

Denn: „Reformfähigkeit ist kein Zustand, sondern eine politische Entscheidung. Problembewusstsein und politische Entschlussfähigkeit klaffen in der deutschen Politik schon seit Jahren auseinander. Es ist ermutigend, dass die neue Koalition einen Schwerpunkt bei der Staatsmodernisierung setzen will. Das ist auch dringend nötig. Nur: Bürokratieabbau hat noch jede Regierung angekündigt. Die entscheidende Frage bleibt also: Bleibt es bei Absichtserklärungen oder packt die Regierung tatsächlich an? Ich warne jeden, der glaubt, Bürokratie ließe sich mit einem Handstreich abbauen”, sagt der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther.

Sie lässt sich allenfalls kreativ umgehen, hin und wieder. Vermutlich scheitert jeder echte Bürokratieabbau schon daran, dass man gar nicht feststellen kann, wer denn dafür zuständig wäre. Schließlich gibt es Bund, Länder und Gemeinden nebst Körperschaften, Gremien und Beauftragten – und alle wollen ordentliche Regulierung – en gros und en dètail.