Nach Marathon-Verhandlungen: Mega-Deal zwischen SPD, Union und Grünen

Deutschland erlebt gerade den größten finanzpolitischen Paradigmenwechsel seit Einführung der Schuldenbremse. Nach zähen Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden haben sich Union und SPD auf ein massives Investitionspaket geeinigt, das die Wirtschaft revolutionieren soll.

Die Nacht war lang, die Fronten verhärtet. Während draußen die Morgendämmerung über Berlin heraufzog, rangen die Verhandlungsführer von Union und SPD um jeden Euro des geplanten Investitionspakets. Bis 5 Uhr morgens dauerten die Gespräche, wie Bild berichtet, die das finanzpolitische Fundament Deutschlands erschüttern. Das Ergebnis: Ein 500-Milliarden-Sondervermögen für marode Infrastruktur und davon 100 Milliarden für Klimaschutz. Ein finanzieller Kraftakt, der die Schuldenbremse zwar formal intakt lässt, sie aber faktisch aushebelt.

Nächtlicher Durchbruch nach harten Verhandlungen

„Wir haben uns geeinigt. Das war eine nicht ganz einfache Operation“, erklärte Unionschef Friedrich Merz nach der Marathonsitzung vor der Fraktion. Die Erschöpfung stand ihm ins Gesicht geschrieben, doch der Triumph überwog. Besonders das Infrastruktur-Sondervermögen bezeichnete er als „härtesten Brocken“ der Verhandlungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit – ein bemerkenswertes Signal nach den vorherigen öffentlichen Spannungen zwischen den Verhandlungspartnern.

Die Reaktionen in der Unionsfraktion fielen überwiegend positiv aus. Nach Jahren der Blockadehaltung in Finanzfragen vollzieht die CDU/CSU damit eine bemerkenswerte Kehrtwende. Noch vor wenigen Monaten hatte sie jede Aufweichung der Schuldenbremse kategorisch abgelehnt. Nun steht sie an der Spitze einer Bewegung, die das fiskalische Regelwerk durch kreative Umgehungsmanöver defacto entkernt.