Nach Marathon-Verhandlungen: Mega-Deal zwischen SPD, Union und Grünen

500 Milliarden für Deutschlands Zukunft

Der finanzpolitische Befreiungsschlag umfasst drei Kernelemente: die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, mehr Spielraum für die Bundesländer und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen. Davon sollen 100 Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen veranschlagt werden. Diese Summen bewegen sich in einer völlig neuen Dimension – zum Vergleich: Der reguläre Bundeshaushalt 2023 umfasste rund 476 Milliarden Euro.

Die Konstruktion als Sondervermögen ist dabei der entscheidende Trick. Diese Schattenbudgets laufen parallel zum regulären Haushalt und unterliegen nicht den strengen Regeln der Schuldenbremse. Ein Kunstgriff, den bereits die Ampel-Koalition für das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr nutzte und der jetzt in deutlich größerem Maßstab zum Einsatz kommt.

Systembruch mit Ansage

Was hier als technische Finanzoperation daherkommt, markiert einen fundamentalen Systembruch in der deutschen Haushaltspolitik. Die schwarze Null, jahrelang als unantastbares Heiligtum der deutschen Finanzpolitik verteidigt, wird faktisch beerdigt – ohne ihr offiziell den Todesstoß zu versetzen. Eine bemerkenswerte Volte, besonders von der Union, die sich stets als Hüterin der Haushaltsdisziplin inszenierte.

Ökonomen sehen den Schritt zwiespältig. Einerseits besteht Konsens über den massiven Investitionsstau in Deutschland. Marode Brücken, veraltete Schulen und eine digitale Infrastruktur auf Entwicklungsland-Niveau bremsen die Wirtschaft seit Jahren aus. Andererseits wächst die Sorge vor einer schleichenden Aushöhlung der Haushaltsdisziplin durch immer neue Sondervermögen.