Putin erlebt einen schwarzen Dezember

Der wichtigste Verbündete in Nahost fällt 

Mitten in die Dezemberkrise kommt nun der Fall des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Für Putin ist dies ein militärisches Debakel und gewaltige geopolitische Schmach. Fast zehn Jahre hat Russland mit gewaltigen Kosten den Diktator an der Macht gehalten. Nun war alles umsonst. Moskau muss gar darum betteln, dass seine Resttruppen sicheren Abzug gewährt bekommen. Putin hat damit nicht nur den Einfluss und die Kontrolle über einen wichtigen Verbündeten im Nahen Osten verloren, sondern auch seinen einzigen Marinestützpunkt am Mittelmeer. 

Der Assad-Sturz schwächt Russlands geopolitische Machtposition auf dramatische Weise. Die gesamte Weltöffentlichkeit sieht nun, dass Russland seine ohnedies wenigen Unterstützer nicht beschützen kann. Das grelle Bild russischer Schwäche wird dazu führen, dass Russland andernorts neu getestet wird – etwa in Georgien, aber auch in eigenen Provinzen, vor allem in den islamisch geprägten. So sind in der russischen Teilrepublik Dagestan Unruhen ausgebrochen. Islamistische Oppositionsgruppen fühlen sich durch die Ereignisse in Syrien ermutigt, nun Moskau auch dort herauszufordern.

Insgesamt zeigt die Lage, dass Russland mit der Aggressionspolitik Putins in eine klassische Krise imperialer Überdehnung geraten ist. Auch das Eingreifen der Russen in Syrien und in afrikanischen Staaten bricht nun weitgehend zusammen. Schlagartig ist Russland von der gefühlten Weltmacht zu einer Grenzkrieg führenden Regionalmacht geschrumpft.

Kommt jetzt Bewegung in den Kreml? 

Putin droht damit im schwarzen Dezember eine Kettenreaktion schlechter Entwicklungen. Diplomaten berichten, dass der Kreml auch deswegen plötzlich deutlich offener für sofortige Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg sei. Hinter den Kulissen sei in den vergangenen Tagen „mächtig Bewegung“ in den Einstieg zu Waffenstillstandsgesprächen gekommen. „In Moskau scheint die Einsicht zu reifen, dass man den Krieg nun besser in politische Verhandlungen münden lassen sollte“, sagt ein Nato-Vertreter in Brüssel. 

Der Kreml erklärte am Sonntag tatsächlich ungewöhnlich direkt, Russland sei offen für Gespräche über die Ukraine, nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump „einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen“ gefordert hatte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Friedensverhandlungen müssten sich auf die 2022 in Istanbul getroffenen Vereinbarungen und auf die aktuellen Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld stützen.

Peskow wies laut der Nachrichtenagentur Reuters darauf hin, dass die Ukraine Kontakte mit der russischen Führung durch ein spezielles Dekret verboten habe, das aufgehoben werden müsse, wenn die Gespräche fortgesetzt werden sollten. Der Tonfall ist deutlich offener für einen Einstieg in den Ausstieg vom Krieg. Der Rubelcrash, die hohen Opferzahlen, die Schmach von Syrien, kurzum der schwarze Dezember scheinen Wirkung auf Putin zu haben.