Was interessiert uns der Koalitionsvertrag? Ausgaben fürs Bürgergeld steigen weiter

Im Haushaltsentwurf des Finanzministers stecken weiter steigende Ausgaben für das Bürgergeld. Eine Reform, die zu sinkenden Ausgaben führt, ist nicht in Sicht. Das war anders vereinbart.

Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen weiter. Wie aus dem Haushaltsentwurf des Finanzministeriums hervorgeht, sind 29,6 Milliarden Euro für dieses Jahr fürs Bürgergeld eingeplant. Das sind 3,1 Milliarde beziehungsweise rund 11,7 Prozent mehr als im Haushalt 2024. Nimmt man zusätzliche Leistungen für Unterkunft und Heizung hinzu, steigen die Kosten laut Haushaltsentwurf von insgesamt 37,6 auf 42,6 Milliarden Euro.

Dazu kommen höhere Kosten für die Verwaltung der Bürgergeldempfänger und Leistungen wie Fortbildungen und Umschulungen. Sie steigen in diesem Jahr um 400 Millionen Euro und in den Folgejahren um eine Milliarde, so dass hierfür knapp 10 Milliarden Euro fällig werden. 

Was damit im Haushalt geplant ist, widerspricht dem, was CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten haben, nämlich durch die Reform der Stütze erheblich Geld einsparen zu wollen. Und es ist auch eine Kehrtwende zum letzten Stand aus der Ampelkoalition: Dort hatten Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) zusammen mit Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in dem am Ende nie verabschiedeten Ampel-Haushaltsentwurf für 2025 nur 36 Milliarden Euro eingeplant – was sogar einen Rückgang der Ausgaben bedeutet hätte.

Tatsächlich hat die neue Bundesregierung für das halb verflossene Jahr 2025 allerdings nicht viele Möglichkeiten, den Bürgergeld-Etat zu senken. Größere Veränderungen sind wahrscheinlich nur mit einer echten Reform möglich, die kann die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aber nicht von heute auf morgen umsetzen kann. Gleichwohl ist in der Planung von Finanzminister Lars Klingbeil für die kommenden Jahre, die er ebenfalls in dieser Woche vorgelegt hat, von Reformen nichts zu sehen. Im Gegenteil: Es wird eben kontinuierlich mit höheren Ausgaben fürs Bürgergeld gerechnet.

Insgesamt steigt der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dieses Jahr um 14 Milliarden auf rund 190 Milliarden Euro. 2026 soll er dann schon 197 Milliarden betragen, bis 2029 soll er auf 219 Milliarden steigen. Zum Vergleich: Der Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen.

Über die Jahre hinweg kommt im Sozialetat eine Steigerung um fast ein Viertel zusammen. Das liegt neben dem Bürgergeld zum Beispiel auch an Zuschüssen für die gesetzliche Rentenversicherung. Diese sind unter anderem bedingt durch das CSU-Lieblingsprojekt Mütterrente.

Selbst wenn Sozialministerin Bas die geplante Bürgergeldreform „sehr schnell“ angeht, ist offen, wie viele Kosten sie einsparen wird. Die SPD-Politikerin hatte kürzlich mit Blick auf Haushaltseinsparungen erklärt: „Die Sanktionen werden nicht helfen“. 

Das hängt damit zusammen, dass die Zahl der Totalverweigerer, denen die Regierung die Leistungen komplett streichen will, sehr gering ist. Wirksamer ist es wahrscheinlich, mehr Menschen als bisher wieder aus dem Bürgergeld in Arbeit zu. Die SPD will außerdem mit einem höheren Mindestlohn die Zahl der Aufstocker reduzieren.