„Die Hälfte der Bürgergeldempfänger ist schwierig zu vermitteln“

Steffi Ebert leitet das Jobcenter im thüringischen Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Sie soll die Vorgabe von Arbeitsminister Hubertus Heil umsetzen und mehr Bürgergeldempfängern einen Arbeitsplatz vermitteln. In rund 50 Prozent der Fälle ist das jedoch ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen.

Das Gespräch führte Oliver Stock / The European

Frau Ebert, mit Beginn dieses Jahres ist das Bürgergeld noch einmal um 12 Prozent angehoben worden und die Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher, die sich nicht um Arbeit kümmern, sollen verschärft werden. Was merken Sie davon?

Wir, als Kommunales Jobcenter haben bis Ende 2022 Geld ausgezahlt, das umgangssprachlich Hartz IV genannt wurde, nun heißt es Bürgergeld. Die Regelsätze sind damals wie heute jährlich gestiegen, nur in den letzten zwei Jahren sind die Beträge eben wesentlich höher gestiegen, als früher. Wir sind an die Gesetze gebunden und führen diese professionell aus, verwaltungsrechtlich und logistisch ändert sich für uns nichts, egal wie hoch die Auszahlungsbeträge sind. Wir müssen zu jedem Jahreswechsel für jede Bedarfsgemeinschaft einen Änderungsbescheid erstellen und Auszahlungsbeträge anpassen.

Und? Schauen sie jetzt in strahlende Gesichter, oder ist das eine naive Frage?

Nein, das ist mir nicht bekannt, das wird so hingenommen. Für Diskussionen sorgen nur Regelungen, die auf eine Leistungsminderung  oder Ablehnungen abzielen. Leistungsminderungen waren praktisch im Rahmen des Sanktionsmoratoriums ausgesetzt. Wenn wir nun wieder über Leistungsminderungen reden, bekommen wir manchmal zur Antwort: „Das dürft ihr gar nicht mehr.“ Oder führen andere Diskussionen, aber wir sind gewohnt, mit Gegenwind klarzukommen. 

Was halten Sie von der Erhöhung?

Wir beobachten, dass immer mehr Menschen, auch ohne Bürgergeldbezug in eine schwierige Verschuldungssituation geraten. Die Schuldnerberatung ist auch Teil meines Zuständigkeitsbereiches, auch hier beobachten wir einen Anstieg der Fälle. Das hängt natürlich auch mit der allgemeinen Preisentwicklung zusammen. Ich glaube aber nicht, dass das allein mit höherem Bürgergeld aufzufangen ist, sondern es gibt einfach auch Menschen, die kommen mit ihrem Budget klar und andere nicht.