„Die Hälfte der Bürgergeldempfänger ist schwierig zu vermitteln“

Ist das Bürgergeld eigentlich in Wahrheit ein Migrantengeld, weil es überwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund bezogen wird?

Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen gab es bis 2015 nahezu keine Menschen mit Migrationshintergrund im Bezug auf die Leistungen, die ihnen möglicherweise zustanden. Dann ging es ab 2015 mit der ersten Flüchtlingswelle los, mittlerweile sind wir bei 32 Prozent, Tendenz steigend. Die Zahl der deutsche Leistungsbezieher nimmt dagegen aufgrund von Renteneintritten und eben auch durch Arbeitsaufnahmen eher ab. 

Sind Migranten leichter oder schwerer zu vermitteln als Einheimische?

Wir arbeiten mit Menschen und diese sind eben ganz unterschiedlich, egal wo sie herkommen. Es gibt sehr motivierte und auch qualifizierte Menschen, aber eben auch andere Menschen, welche Hilfe und Unterstützung brauchen. Manche Menschen haben gesundheitliche Einschränkungen, waren in ihrer Heimat schon nur mit Gelegenheitsjobs beschäftigt oder haben keine verwertbare Schul- und/oder Berufsausbildung. Die Bildungssysteme in den Ländern sind eben unterschiedlich und daher mit den deutschen Anforderungen oftmals nicht vereinbar. Erfolgreiche Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt ist mit Erfahrung aus der 1. Flüchtlingswelle oft eine mittel- bis langfristige Aufgabe. 

Ist das ganze System zu kompliziert? 

Ständige Rechtsänderungen und vielfältige Rechtsprechungen sind schon eine Herausforderung für jede Behörde in der Umsetzung. Das Bürgergeld-System ist sehr individuell in jedem Einzelfall und für jede Bedarfsgemeinschaft, und deswegen allein sehr komplex in der Umsetzung. Das führt zu einer hohen Belastung bei den Mitarbeitern und oft Unverständnis bei den Kunden aufgrund von langwierigen und umfangreichen Entscheidungsprozessen.

Was ist denn das Komplizierte: Die Kontrolle, ob die Angaben richtig sind?

Antragstellende müssen einen umfangreichen Antrag auf Bürgergeld stellen und viele Nachweise einreichen, damit wir Einkommen, Vermögen, Kosten der Unterkunft und Heizung, Krankenversicherungsansprüche usw. prüfen können. Alle Antragsteller erhalten eine Beratung zur Antragsausgabe durch uns. Beim Ausfüllen des Antrages dürfen wir nicht helfen. Dafür gibt es eigene Beratungsstellen im Landkreis. Diese werden stark nachgefragt und ihr Besuch ist obligatorisch bei Personen mit Migrationshintergrund 

Es bedarf also einer Beratung, um das Beratungs-System zu bedienen?

Am Ende ist das so. Das ist schon nicht ohne. Jeder Antragstellende ist verpflichtet, Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sollte dies nicht erfolgen und wir decken dies auf, gibt es Bußgeld- oder Strafverfahren. Aber es gibt von uns erstmal einen Vertrauensvorschuss. Wir bauen darauf, dass der weit überwiegende Teil unserer Kundinnen und Kunden wahrheitsgemäß und vollständig mitwirkt. Nur bei einer guten und schnellen Mitwirkung können wir schnelle und gesetzlich richtige Entscheidungen treffen.