Der EU AI Act: Amerika erfindet, Asien produziert, die EU verbietet

Während die EU-Wirtschaftsleistung 2008 noch 10% größer war als die der USA, ist die der USA heute 40% größer. Und das auch nur, wenn man Großbritannien noch zur EU zählt. Sonst sind es über 60%. Einige amerikanische Tech-Unternehmen wie Nvidia oder Apple sind inzwischen jeweils allein deutlich mehr wert als der gesamte Dax, also als alle großen deutschen Unternehmen zusammen.

Die Situation ist den EU-Verantwortlichen durchaus bewusst. Wenn Tech-Wars wirkliche Kriege wären, dann stünden wir Europäer vor einer vernichtenden Niederlage. Vielleicht hat die EU für ihr Kommissionsmitglied Margareth Vestager deswegen einen lustigen Posten geschaffen. Er heißt „Executive Vice President of the European Commission for A Europe Fit for the Digital Age“. Die EU weiß auch, dass Europas Rückstand durch die überbordende Regulierung verursacht wurde. Und durch die unterentwickelten Kapitalmärkte für Wachstumsunternehmen. 

Aber weder Vestager noch die EU handeln entsprechend. Vestager hat den verkorksten Act mitgetragen und Einwände abgebügelt. Und das Gesetz gefährdet die zarten Pflänzchen der europäischen AI, Unternehmen wie Mistral aus Frankreich oder das deutsche Aleph Alpha.

Was daran besonders peinlich ist? Unsere Urgroßväter konnten die Sache mit der Regulierung von High Tech deutlich besser. Als die Eisenbahn im 19. Jahrhundert in Europa ihren Siegeszug antrat, entstanden überall neue Gesetze: Den neuen privaten Bahnbetreibern wurden Vorgaben gemacht. Es wurde ihnen aber auch Chancen eröffnet, zum Beispiel durch das Recht, Grundstücksbesitzer auf einer freigegeben Route zu enteignen. Oder durch die Gelegenheit über große Kapitalgesellschaften Geld einzusammeln. Ohne diese Optionen wäre kaum eine einzige Eisenbahnlinie entstanden. Die Gesetzgeber haben nicht nur verboten, sondern auch ermöglicht. Ich weiß nicht, wann wir Europäer das verlernt haben. Wir sollten es aber schleunigst wieder lernen.