Innovation & Future Warum die Europawahl der Achsbruch dieser Republik ist

Warum die Europawahl der Achsbruch dieser Republik ist

Die Europawahl ist ein historisches Debakel, nicht nur für SPD und Grüne. Die Ampelregierung taumelt und der Kanzler ist schwer angeschlagen. Deutschland steht ein heißer politischer Sommer bevor. Auf diese fünf Dinge kommt es nun an.

Die Europawahl ist ein Fanal. Die Republik wirkt erschüttert, die Ampelregierung wird sich nur mit Mühe halten können. Fünf Dinge sind durch die Wähler knallhart entschieden worden.

Erstens Die Ampelregierung kann nicht so weiter regieren wie bisher

Die Koalition hat den Rückhalt und damit die Legitimation in der Bevölkerung derart dramatisch verloren, dass ein Weiter-So-Regieren die Republik zerreißen würde. Das Wahlergebnis vom Sonntag ist in Wahrheit ein Achsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn Rechtspopulisten ganz Ostdeutschland dominieren und die Kanzlerpartei bundesweit klar überholen, dann muss die Bundesregierung an die Wähler klar signalisieren: Wir haben verstanden. Und etwas ändern – vor allem in der Migrations- und Wirtschaftspolitik.

Die offene Zerstrittenheit, die Führungsschwäche des Kanzlers, die Unentschiedenheit in zentralen Problemlagen wird sich nicht fortsetzen können. Schon die Haushaltsberatungen der kommenden Tage lassen das nicht zu. Sie sind die Sollbruchstelle dieser Regierung. Die FDP hat bereits klargemacht, dass sie Grünen und SPD in diesem Streit keinen Zentimeter mehr nachgeben wird. In spätestens sechs Wochen dürfte die Koalition an dieser Frage platzen. Olaf Scholz könnte dem zuvorkommen, wenn er mit Friedrich Merz und der CDU eine Agenda-Übergangsregierung schmiedet und damit das Heft des Handelns in der Hand behält. Die nächsten Tage werden zeigen, ob er dazu den Mut findet.

Zweitens: Die SPD steht vor einer Schicksalsentscheidung

Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl (25,7 Prozent) haben die Sozialdemokraten mehr als 40 Prozent ihrer Wählerschaft verloren. Sie sind bundesweit hinter die AfD zurückgefallen. Ihre Rolle als Volkspartei steht vor dem Zusammenbruch. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland droht die SPD in Sachsen und Thüringen unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen. Dabei war Sachsen historisches Kernland der Sozialdemokratie – vor hundert Jahren erreichte die SPD dort Ergebnisse von mehr als 40 Prozent. Die SPD wird daher aus schierem Überlebensinstinkt die Personalfrage stellen müssen. Als erster Mandatsträger hat Nordsachsens SPD-Fraktionschef Heiko Wittig gesagt, was Tausende in der SPD denken: „Sehr viele an der SPD-Basis sagen: Pistorius ist ganz klar unsere Nummer Eins. Wenn Pistorius als Kanzlerkandidat gegen Friedrich Merz antreten würde, wäre der 15-Prozentpunkte-Vorsprung der Union ganz schnell geschmolzen. Bleibt alles, wie es ist, wird es für die SPD bei der Wahl 2025 ein böses Erwachen geben.“

Wittigs Forderung nach einem Kanzlerkandidaten Pistorius ist inzwischen offener Debattenlage in der SPD. Denn Olaf Scholz ist der unbeliebteste Kanzler seit 1949. Boris Pistorius hingegen der populärste Politiker Deutschlands. Selten hat eine politische Konstellation so klar für eine Kanzlerkandidatur-Entscheidung gesprochen. Die SPD wird ein klares Signal für einen Neubeginn setzen müssen – die Personalie Pistorius könnte das sein, denn Pistorius wirkt bereits seit längerem wie ein „Kanzler in Reserve“.

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