Koalitionskrise: Migration und Datenschutz bringen Union und SPD an den Rand des Scheiterns

Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken fest. Streitpunkte: Migration und Datenschutz. Die Nerven liegen blank, doch eine Einigung ist dringend nötig.

Die Luft in Berlin ist zum Schneiden dick. Was als vielversprechende Koalitionsverhandlung zwischen CDU, CSU und SPD begann, droht nun in einem Fiasko zu enden. Die Gespräche sind ins Stocken geraten, und die Beteiligten scheinen sich immer weiter voneinander zu entfernen. Was ist passiert, und wie kann die politische Pattsituation überwunden werden?

Zwischen Migration und Datenschutz: Ein Pulverfass

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD standen von Anfang an unter keinem guten Stern. Die zentrale Frage der Migration sorgt für hitzige Debatten. Die SPD pocht darauf, dass europäische Nachbarn bei der Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze um Erlaubnis gefragt werden. Die Union hingegen möchte lediglich informieren, wohl wissend, dass das auf wenig Gegenliebe stoßen könnte. „Einige aus der Union wollen den deutschen Behörden die gleichen Rechte geben, wie sie der chinesische Geheimdienst hat. Das geht aber nicht, wir sind nun mal eine Demokratie“, heißt es aus SPD-Kreisen gegenüber der „Bild“.