FDP Wirtschaftspapier: Lindner sieht SPD in der Pflicht – Ampel Krise spitzt sich zu

SPD unter Druck: Was wird aus der Ampel?

Lindner selbst sieht die SPD nun in der Pflicht, eigene Vorschläge zu machen. „Jetzt werden wir sehen, was die SPD vorschlägt, und dann werden wir die Überlegungen nebeneinander legen“, erklärte er im ZDF. Ein Ultimatum gebe es jedoch nicht. Der Druck auf die SPD wächst dennoch, denn die Forderungen des FDP-Chefs könnten die Koalition weiter destabilisieren. Ein vorzeitiges aus der Ampel erscheint seit der Enthüllungen nicht mehr bloß graue Theorie.

Seit der Veröffentlichung des Papiers herrscht Krisenstimmung in der Regierung. Bundeskanzler Olaf Scholz plant mehrere Gespräche mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck, um die Wogen zu glätten. Ein erstes Treffen zwischen Lindner und Scholz hat bereits stattgefunden, wie unter anderem die „Bild“ berichtet, weitere sollen folgen. Die Frage bleibt, ob die Ampelkoalition diese Krise überstehen kann.

Geht es nach Markus Söder, stehen die Chancen schlecht: „Zeit, den Stecker zu ziehen“, zitiert die „Bild“ den bayerischen Ministerpräsidenten. Doch auch innerhalb der Ampel herrscht Unsicherheit: „Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet. In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt derzeit die Hütte!“ erklärte SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Wochenende auf einer Dialogveranstaltung der Hamburger Sozialdemokraten.