Geheimtreppe zur Macht: Merz und Mützenich im Ringen um schnelle Neuwahlen

Die Vertrauensfrage als Joker

Die Vertrauensfrage bleibt ein entscheidender Faktor im Spiel. Sollte diese, wie erwartet, für Scholz negativ ausfallen, könnte der Bundespräsident den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen. Ursprünglich wollte Scholz die Frage am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März zu ermöglichen. Doch der öffentliche Druck hat ihn dazu bewegt, die Vertrauensfrage möglicherweise noch vor Weihnachten zu stellen – vorausgesetzt, Merz und Mützenich finden eine gemeinsame Lösung.

Blockadehaltung der Union

Die Union zeigt sich indes unnachgiebig. Merz hat klargestellt, dass er Scholz bei Gesetzesvorhaben nicht mehr unterstützen wird, solange die Vertrauensfrage nicht geklärt ist. „Es kommt nur noch auf die Tagesordnung, was wir gemeinsam vorher besprochen haben“, zitiert die „Rheinische Post“ Merz. Auch die Tagesordnungen des Bundestages werden von der Union pauschal abgelehnt, wie der parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann betont. Es wird also spannend, denn allzu viel Zeit bleibt auch nicht mehr, will man den Termin im Februar wirklich realisieren.