Gaskraftwerke: Brüssel gibt 35 Milliarden frei & Verbraucher zahlen später mit

Die EU erlaubt Deutschland Milliardenhilfen für neue Gaskraftwerke, finanziert über eine Strompreis-Umlage ab 2031; Kritiker sehen fossile Lock-ins statt Klimaschutz.

Elf Gigawatt neue Kraftwerksleistung, finanziert über eine Umlage, die noch niemand beziffern kann: So lässt sich die Genehmigung zusammenfassen, die die EU-Kommission der Bundesregierung erteilt hat. Bis zu 35 Mrd. Euro darf Deutschland in den Neubau von Gaskraftwerken stecken, so Handelsblatt. Damit ist eine zentrale Hürde für die Kraftwerksstrategie gefallen, auf die die Koalition lange hingearbeitet hatte.

Bereits Anfang 2026 war von einer „Zwischenverständigung“ die Rede gewesen, sodass man in Berlin ohnehin von einer Zustimmung Brüssels ausgegangen war. Verzögert hatte sich am Ende nicht die EU-Prüfung, sondern das deutsche Gesetzgebungsverfahren: Der Bundestag beschloss die rechtliche Grundlage erst im Juli. Bezahlen sollen am Ende alle, die Strom nutzen.

Die Umlage kommt erst 2031, die Rechnung bleibt offen

Der Finanzierungsmechanismus ist der eigentliche Knackpunkt für Verbraucher. Die Fördersumme wird nicht aus dem Bundeshaushalt beglichen, sondern über eine neue Umlage auf alle Stromnutzer verteilt, wie die WirtschaftsWoche berichtet. Ab 2031 soll diese Umlage greifen, parallel zum Start eines Kapazitätsmarkts, auf dem Betreiber dafür bezahlt werden, dass sie Leistung vorhalten, selbst wenn sie gerade nicht gebraucht wird.

Wie stark der Strompreis dadurch steigt, ist laut WirtschaftsWoche offen. Genau diese Unschärfe ist bemerkenswert: Eine milliardenschwere Beihilfe wird genehmigt, bevor ihre Kostenwirkung für Haushalte und Unternehmen konkret beziffert ist. Die neuen Kraftwerke sollen dabei eine klar definierte Aufgabe übernehmen: mögliche Lücken in der Stromversorgung ab 2031 vermeiden und einspringen, wenn zu wenig Wind- und Sonnenenergie erzeugt wird.

Zwei Auktionsrunden sollen den Kraftwerksbau anschieben

Der Zeitplan ist konkreter als die Preisfolgen. Bereits im September können Unternehmen in einer ersten Runde Gebote für den Bau neuer Kraftwerke abgeben, eine zweite Runde soll Ende des Jahres folgen, so Handelsblatt. Die neuen Anlagen sollen spätestens Ende 2031 am Netz sein und zunächst mit Erdgas laufen, technisch aber so ausgelegt werden, dass sie spätestens 2045 auf Wasserstoff umgestellt werden können.

Die EU-Kommission begründet ihre Zustimmung damit, dass die Maßnahme für die Versorgungssicherheit notwendig sei und der Förderumfang dem tatsächlichen Bedarf entspreche. Entscheidend für die beihilferechtliche Freigabe sei zudem ein faires, diskriminierungsfreies Vergabeverfahren, das den Wettbewerb in der EU nicht übermäßig verzerre. Solche Prüfungen sind in der EU Standard, wenn ein finanzstarker Mitgliedstaat wie Deutschland eigene Unternehmen mit Milliardenhilfen unterstützen will: Sie sollen verhindern, dass heimische Betreiber gegenüber Konkurrenz aus anderen Staaten einen unverhältnismäßigen Vorteil erhalten.