„Law-and-Order-Deutschland“: CSU fordert Kursänderung in der Migrations-Frage

Abschaffung des Subsidiärschutzes

Ein weiterer Punkt auf der Agenda der CSU ist die Abschaffung des Subsidiärschutzes. Dieser wird Menschen gewährt, die zwar nicht als Asylberechtigte anerkannt sind, in ihrem Heimatland aber durch Krieg oder Verfolgung bedroht werden. Die Abschaffung könnte weitreichende Konsequenzen für viele Schutzsuchende haben.

Kritik von der SPD

Die SPD lässt nicht lange auf sich warten und übt scharfe Kritik an den Vorstößen der CSU. SPD-Fraktionsvizechef Dirk Wiese wirft in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ der CSU vor, sich der AfD anzubiedern. Er erklärt die Vorschläge als rechtlich kaum umsetzbar und als Missachtung humanitärer Verpflichtungen.

Die Frage ist jedoch, ob die CSU tatsächlich hinter ihren Forderungen steht, oder nur kurz vor den Neuwahlen Versprechen gibt, die sie aufgrund juristischer Hindernisse sowieso nicht halten könnte. Ein Umdenken in der Asylpolitik dürfte allerdings allen Parteien guttun – schließlich zeigt sich seit Jahren, dass die Bevölkerung mit dem aktuellen Vorgehen in Sachen Migration ziemlich unzufrieden ist.