Merz‘ Migrations-Allianz: So will die CDU Europa vor vollendete Tatsachen stellen

Überraschende Unterstützung aus dem SPD-Lager

Was die Angelegenheit besonders brisant macht: Innenministerin Nancy Faeser scheint den Vorstoß zu unterstützen. Bei einem Flug nach Jordanien soll sie bereits mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner über entsprechende Maßnahmen verhandelt haben.

Diese Entwicklung kommt unerwartet. Schließlich hatte die SPD in den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, dass Zurückweisungen nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen dürften. Genau diese Formulierung hatte zu einem heftigen Streit geführt – die Union interpretierte sie als bloße Informationspflicht, während die SPD auf explizite Zustimmung der Nachbarstaaten beharrte.

Polen macht bereits Fakten

Der Merz-Plan könnte von der aktuellen Dynamik in Polen profitieren. Die Regierung unter Donald Tusk hat bereits konkrete Schritte eingeleitet. Ende Januar legte Tusk ein Asyl-Papier vor, das viele Kernforderungen der Union enthält. Darin argumentiert er, dass die Notlage, die Zurückweisungen nach EU-Recht erlauben würde, bereits eingetreten sei.

Besonders bemerkenswert: Polen hat am Mittwoch entschieden, das Asylrecht auszusetzen. Ministerpräsident Tusk kündigte auf der Plattform X an, dass ein entsprechendes Dekret verabschiedet werde. Diese Entscheidung folgt auf zunehmende Spannungen an der polnisch-belarussischen Grenze, wo Migranten mit Messern und Brandbomben gegen Grenzbeamte vorgehen.