work wise · Abgeltungssteuer Erhöhung

Steuerkeule für Mittelschicht? SPD will Spitzensteuersatz auf 47 Prozent erhöhen

Friedrich Merz und Lars Klingbeil
picture alliance/dpa | Michael Kappeler Lars Klingbeil (l), SPD Fraktionschef und Bundesvorsitzender, spricht mit Friedrich Merz, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, in den hinteren Sitzreihen der Union während der 213. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. In dieser und einer noch folgenden Sondersitzung des alten Bundestages sollen nach dem Willen von Union und SPD ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen werden. Ziel sind Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung.
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Immobilienbesitzer im Visier

Die Pläne der SPD treffen auch den Immobilienmarkt. Wer eine nicht selbst genutzte Immobilie gewinnbringend verkauft, soll künftig auch nach Ablauf der bisherigen zehnjährigen Spekulationsfrist besteuert werden. Damit würde eine wichtige Steuerbefreiung für langfristige Immobilieninvestoren wegfallen.

Darüber hinaus stehen laut „Bild“ die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Finanztransaktionssteuer auf der sozialdemokratischen Agenda. Diese Maßnahmen würden vor allem vermögende Bürger und aktive Anleger treffen.

Union als Bollwerk gegen Steuererhöhungen?

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf gegenüber der „Bild“ eine klare Position bezogen: „Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen.“ Der CDU-Chef stellte sogar Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen in Aussicht, räumte jedoch ein, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage „keine Steuersenkungen im großen Stil“ möglich seien.

Die Positionen der Verhandlungspartner könnten kaum unterschiedlicher sein. Während die Union auf Haushaltskonsolidierung und Ausgabendisziplin setzt, verfolgt die SPD einen Kurs, der höhere Staatseinnahmen durch Steuererhöhungen vorsieht.

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