Warum Syrer und Afghanen weiter nach Deutschland kommen werden

Solange Asylbewerber ein individuelles Recht darauf haben, dass ihr Einzelfall geprüft wird, wird auch Friedrich Merz ein generelles Aufnahmeverbot für bestimmte Nationen nicht durchsetzen können.

Gut gebrüllt, Löwe – oder mehr? Die Forderung von CDU-Oppositionschef Friedrich Merz nach dem Anschlag in Solingen liegt auf dem Tisch: „Weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, schlägt er Kanzler Olaf Scholz vor und meint damit Menschen aus Syrien und Afghanistan, aus deren Kreis immer wieder Straftaten in Deutschland verübt werden. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst stellt sich hinter die Forderung nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan.

„Die Tat reiht sich ein in eine ganze Serie von Messerangriffen, denen in den letzten Monaten zahlreiche Menschen in Deutschland zum Opfer gefallen sind“, schreibt Merz. Seit Wochen streitet die Koalition über eine Verschärfung des Waffenrechts und über ein Messerverbot. „Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen.“ In der Mehrzahl der Fälle seien dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten steckten islamistische Motive dahinter. Die Opposition hat gut reden, die Regierung ist es, die handeln müsste. Und sie muss jetzt zumindest prüfen, ob das, was die Opposition da vorschlägt, nicht nur politisch mit den Regierungspartnern durchsetzbar ist, sondern überhaupt rechtlich machbar. Und daran scheiden sich die Rechtsgelehrten.