Wie Baerbock und Faeser Menschen aus Afghanistan Tür und Tor geöffnet haben

Das Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge stand von Anfang an im Verdacht, dass es zu Sicherheitslücken führen wird. Die zuständigen Ministerinnen drückten es dennoch durch. Seither hat sich die Beteiligung von Menschen afghanischer Abstammung an Straftaten deutlich gehäuft.

Der Täter von München ist ein Mann aus Afghanistan, der offenbar der islamistischen Szene zuzuordnen ist – genauso wie es der Messerstecher in Aschaffenburg war, der erst vor drei Wochen einen Mann und einen kleinen Jungen ermordet hat. Oder wie es im vergangenen Juni im ostdeutschen Wolmirstedt passiert ist, als ein 27-jähriger Afghane zwei Menschen, darunter einen Landsmann erstach. Auch der Täter von Mannheim, der im vergangenen Jahr einen Polizisten niedergestochen hat und seit dieser Woche vor dem Richter sitzt, ist ein Afghane. Die Staatsanwältin wirft ihm vor, sich hierzulande radikalisiert zu haben und in der Folge zu der Überzeugung gelangt zu sein, „dass es nicht nur legitim, sondern seine religiöse Pflicht sei, vermeintlich Ungläubige zu töten“.

Laut Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts für das Jahr 2023 sind Täter aus Afghanistan überdurchschnittlich oft in Gewalt-Delikte verwickelt. Sie stehen auf Platz drei nach Syrern und Ukrainern im Zahlenwerk über Ausländerkriminalität, die anderen beiden Nationen stellen allerdings zahlenmäßig deutlich mehr Zuwanderer in Deutschland. Während der Anteil von afghanischen Migranten in Deutschland 2023 um 12,5 Prozent wuchs, weist die Kriminalstatistik im gleichen Zeitraum eine Zunahme von 37,5 Prozent bei den Tätern afghanischer Herkunft aus.

Vor diesem Hintergrund gerät ein Programm in schiefes Licht, das bereits im Koalitionsvertrag der inzwischen geplatzten Ampelregierung vereinbart war und anschließend in den ersten zwei Jahren ihrer Regierung mit Vehemenz von Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock in die Tat umgesetzt wurde. Im Oktober 2022, ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, hatten beide Ministerinnen in einer gemeinsamen Erklärung ihre Haltung und ihr daraus abgeleitetes Programm so beschrieben: Sie stellten zunächst fest, dass rund „26.000 Ortskräfte und besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen bereits die von der Bundesregierung ermöglichten Aufnahmewege nach Deutschland nutzen“ konnten. Sie kündigten dann ein spezielles Bundesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan an. Faeser sagte dazu: „Wir handeln und erfüllen unsere humanitäre Verantwortung. Im EU-Vergleich haben wir mit Abstand die meisten Aufnahmen von ehemaligen Ortskräften und weiteren besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Deutschland ermöglicht. Diese Verantwortung übernehmen wir auch weiterhin.“ Und Baerbock fügte hinzu: „Endlich ein bundesweites Programm zu haben, um besonders Schutzbedürftige möglichst gefahrlos auf legalem Wege in Sicherheit zu bringen, ist tausendmal besser als kein Aufnahmeprogramm zu haben.“

Das Programm sah vor, dass Monat für Monat 1000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen sollten. Sie sollten von sogenannten meldeberechtigten Stellen vorgeschlagen werden, womit Hilfsorganisationen gemeint sind, die sich vor Ort auskennen. „Die teilnehmenden zivilgesellschaftlichen Organisationen werden durch eine vom Innenministerium finanzierte Koordinierungsstelle bei diesem Verfahren unterstützt“, heißt es dazu. Auch Familienangehörige sollten mitkommen dürfen. Dabei komme „eine Familiendefinition zur Anwendung, die an die Lebensrealität vor Ort angepasst“ sei, legten Baerbock und Faeser fest.

Richtig in Fahrt gekommen ist das Programm allerdings nicht. Es blieb jedenfalls deutlich hinter den Versprechen der Ministerinnen zurück. Bis Mitte letzten Jahres sind laut Innenministerium insgesamt gut 500 Menschen aus Afghanistan über das Programm nach Deutschland gekommen. Das Programm stand von Anfang wegen Sicherheitsbedenken unter Verdacht. Der deutsche Botschafter in Islamabad, wo die ausgewählten Afghanen das Visa-Verfahren durchlaufen, wandte sich in einem Schreiben an das Auswärtige Amt. Darin äußerte er die Sorge, dass Islamisten das Programm ausnutzen könnten, um nach Deutschland zu gelangen. Er hatte seine Zweifel an der Gefährdung angeblicher afghanischer Mitarbeiter der dortigen Justiz, die nach Deutschland einreisen wollten. Das Verfahren wurde daraufhin kurzzeitig gestoppt und geändert. Beamte von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Verfassungsschutz befragen seither die Afghanen, die nach Deutschland einreisen wollen. Auf diese Weise sollen Islamisten entdeckt werden.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen laxer Handhabung der regeln. Sie sollen Kollegen in den Botschaften angewiesen haben, Visa an Personen auszustellen, auch wenn diese nur ungültige oder gefälschte Papiere vorlegen konnten. Offenbar verursachte das Afghanistan Programm ein Klima, in dem Menschen aus dem Land es einfacher hatten nach Deutschland einzureisen. Dies wird auch deutlich in einer schriftlichen Weisung des Auswärtigen Amts aus dem letzten Jahr, die das Magazin „Cicero“ ausgegraben hat. Darin heißt es: „Der formelhafte Griff zu den bewährten Instrumenten wie der Urkundenüberprüfung ist nicht durchgehend zweckmäßig und muss durchdacht und ergänzt werden.“ Ins Bild passt auch, dass Abschiebungen nach Afghanistan Seltenheitswert haben. Die bisher erste und einzige Maschine in diese Richtung startete im vergangenen August.