Wie Baerbock und Faeser Menschen aus Afghanistan Tür und Tor geöffnet haben

Spätestens Mitte vergangenen Jahres, als das Ringen um einen Haushaltsplan in der Bundesregierung schärfer wurde, lag das Programm dann wegen Geldmangel weitgehend brach. Das Außenministerium teilte damals mit: „Vor dem Hintergrund laufender Haushaltsverhandlungen liegt der Fokus des Programms gegenwärtig auf der Ausreise derjenigen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben.“ Für beendet wollte Baerbock  das Programm jedoch nicht erklären.

Die Opposition übt seither deutliche Kritik an der Regierung. Von linker Seite geht es um die drohende Einstellung des Programms, von rechter Seite darum, dass es überhaupt so ein Programm gibt. So sagte der CDU-Abgeordnete Detlef Seif mit Blick auf die Sicherheitslücken und Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts: „Meines Erachtens handelt es sich um einen ausgewachsenen Skandal, der bei früheren Bundesregierungen unweigerlich zum Rücktritt des Außenministers geführt hätte.“

Davon allerdings wollte Baerbock nichts hören. Sie war 2021 mit folgendem Wahlprogramm als Kanzlerkandidatin angetreten: Abschiebungen von Ausländern, die nicht die Bedingungen für einen Schutzstatus oder ein Aufenthaltsrecht erfüllen, sollen „das letzte Mittel“ sein. Vielmehr wollten die Grünen freiwillige Ausreisen fördern und den Ausreiseprozess „durch umfassende und unabhängige Beratung und Unterstützung“ begleiten. In Krisenländer wie Syrien und Afghanistan sollte es überhaupt keine Abschiebungen geben. In Abschiebe-Verfahren sollten psychotherapeutischen Gutachten anerkannt werden. Für dieses Programm wurde Baerbock 2021 gewählt und bekam, wenn auch nicht den Kanzlerjob, so zumindest den der Außenministerin. Seitdem war von einer harten Linie gegenüber illegalen Flüchtlingen entsprechend wenig zu spüren – im Fall der Afghanistan-Flüchtlinge schon gar nicht.