Bürgerrat: Gute Idee oder schlechtes Alibi

Am Wochenende hat zum ersten mal ein offizieller Bürgerrat seine Ergebnisse der Politik präsentiert, die sich jetzt mit dessen Vorschlägen zur Ernährung auseinandersetzen muss. Unsere Autoren streiten über den Sinn solcher Räte.

Bürgerräte? Finde ich gut.
In Deutschland ist es ja mit neuen Ideen immer so eine Sache. Erst geschieht über viele Jahre lang nichts. Es knirscht und grummelt und geht nicht voran. Es fehlt an Menschen und Initiativen, die die Karre aus dem Dreck ziehen. Die Bürgerräte sind dafür ein Beispiel. Ich finde es gut, dass wie sie haben – und das, wenn auch 2019 zunächst von einem Verein erdacht, bereits im fünften Jahr. Noch vor der globalen Coronapandemie ersonnen sorgen sie heute für die Teilhabe der Menschen am politischen Prozess. Ein tolles Novum und wie das mit Wagnissen immer so ist sind nicht alle begeistert davon. Geschenkt, doch sehen wir uns die Geschichte einmal genauer an. 160 Menschen teilen aus ihrem persönlichen Lebensumfeld und der Arbeitserfahrung heraus was sie von bestimmten Dingen halten – und wie sich Fragestellungen im politischen Metier fein auflösen lassen.
Wie simpel manchmal Gutes sein kann. Da setzt man 160 gewöhnliche Bürger in einen Raum und schwupps tagt eine Art deutscher Ideenrat, um gemeinsam die hartnäckigsten politischen Probleme unserer Zeit zu lösen und dabei – ganz nebenbei – die Demokratie zu stärken. So einfach kann der Beitrag zur politischen Willensbildung aussehen wenn man so einen Ideenwind wehen lässt. Denn es sind Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten, die damit betraut werden, ihre Annahmen und Beweise zu einem Thema sorgfältig zu prüfen – um später daraus Empfehlungen für die Politik abzugeben. Und im besten Fall kristallisieren sich jene Einfälle zum Salz in der Suppe der politischen Willensbildung. Wunderbar, so soll es sein.
Auch das Beispiel Irland zeigt, wie gut und reichhaltig sich die Idee der Bürgerräte entwickelt. Dort kam man schon vor über zehn Jahren zusammen, um sich über die Verfassung zu beugen – oder die Ehe unter Homosexuellen einzuführen. Weltweit war Irland 2015 damit wohl der erste Staat. Kurzum: Auch uns in der Bundesrepublik tut der kreative Input sehr gut. Weiter so – und danke für die gute Arbeit.

Von Matthias Lauerer