Warum das Rechtssystem für Ungleichheit sorgt

Katharina Pistor lehrt an der Columbia Law School in New York City, einer der berühmtesten der Welt. Im Interview erklärt sie, warum Corona-Impstoffe kein Privateigentum sein sollten und wie ihre Student:innen selber Teil des kritisierten Systems werden.

Frau Professor Pistor, in Ihrem neuen Buch sorgen Sie sich darum, dass die Ungleichheit ähnlich groß wie vor der Französischen Revolution sei. Rechnen Sie bald wieder mit einer Revolution?

Nein. Ich glaube aber, dass es soziale Veränderungen geben wird und mehr sozialen Druck von unten. Wir werden den privaten Schuldenberg nach der Krise irgendwie in Griff bekommen müssen. Da wird sich eine ganze Menge Stress aufbauen. Die Ungleichheit war übrigens auch nach der Französischen Revolution nicht verschwunden. Thomas Piketty und sein Team zeigen in „Kapital und Ideologie“ ganz deutlich, dass innerhalb weniger Jahrzehnte die Ungleichheit wieder ähnliche Ausmaße angenommen hatte. Eine Revolution müsste die tieferen Strukturen verändern.

…etwa unser Rechtssystem. Das begünstigt nämlich Ungleichheit, schreiben Sie.

Sie kommt letztendlich von der rechtlichen Privilegierung bestimmter Ansprüche. Jemand kann irgendein Objekt nehmen oder ein Versprechen auf künftige Zahlung oder eine Idee und sie mit der rechtlichen Codierung in ein Gut verwandeln, das die Fähigkeit hat, Vermögenswerte aufzubauen. Oder gegen künftige Verluste zu schützen. Ein Kapitalgut, das ist ein Gut, das Werte anhäufen und schützen kann. Konkret braucht es dafür mindestens drei Attribute. Priorität: Der Inhaber des Gutes hat bessere Rechte gegenüber anderen. Es braucht Beständigkeit, das heißt, diese Rechte müssen über den Zeitraum hinaus geschützt werden, und zwar gegen möglichst viele Gläubiger. Und drittens: Es muss gegen den Rest der Welt durchsetzbar sein. Und das funktioniert nur, wenn ich eine dritte Gewalt habe, die das auch tut.

Die Gerichte. Haben Sie ein Beispiel, wie ein Rechtskonstrukt die Ungleichheit befördert?

Angefangen hat das Ganze mit Land. Im Feudalismus in England. Die Landlords haben sich das Vorrecht gesichert haben, die Bauern von dem Grund und Boden fernzuhalten. So konnten sie den allein für ihre eigenen wirtschaftlichen Prozesse nutzen. Das eröffnete die Möglichkeit, mehr Gewinne aus dem Grundstück zu holen, aber auch die Möglichkeit, dann eine Hypothek aufzunehmen. Das ergibt dann einen sich von selbst verstärkenden Prozess. Ich habe das Eigentum, dann kann ich Kredite aufnehmen, dann kann ich mehr anbauen. Dann kann ich größere Investitionen machen und kann dadurch mein Vermögen vermehren.

Ganz aktuell ist die Frage des geistigen Eigentums. Stichwort Corona-Impfstoff.

Da geht es um die Patentrechte an der Technologie, um diese Impfstoffe herzustellen. Der Antragsteller muss darlegen, dass er etwas Neues geschaffen hat. Und dann bekommt er ein exklusives Recht sie zu verkaufen. Und dadurch werden natürlich auch die Gewinne ihm zufallen.

Und dabei sind die Impfstoffe mit viel öffentlichem Geld entwickelt.

Ich halte es für verfehlt, wenn die öffentliche Hand den privaten Pharmaunternehmen Gelder gibt, ohne sicherzustellen, dass sie auch auf die Impfstoffe zugreifen kann.

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