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Schulden-Offensive: Steuerzahler, das kommt auf dich zu!

Friedrich Merz und Lars Klingbeil
picture alliance/dpa | Michael Kappeler Lars Klingbeil (l), SPD Fraktionschef und Bundesvorsitzender, spricht mit Friedrich Merz, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, in den hinteren Sitzreihen der Union während der 213. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. In dieser und einer noch folgenden Sondersitzung des alten Bundestages sollen nach dem Willen von Union und SPD ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen werden. Ziel sind Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung.
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Historisches Finanzpaket von Union und SPD belastet Bundeshaushalt mit potenziell einer Billion Euro. Höhere Bauzinsen und Inflationsrisiken drohen – doch Experten sehen auch wirtschaftliche Chancen.

Der größte Schulden-Deal der deutschen Nachkriegsgeschichte ist beschlossene Sache. Mit der Zustimmung des Bundestags zum milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD verabschiedet sich Deutschland faktisch von seinem jahrelangen Sparkurs. Die Schuldenbremse, seit 2009 im Grundgesetz verankert, wird massiv aufgeweicht – mit weitreichenden Konsequenzen für Staatsfinanzen und Steuerzahler.

Die Billion-Euro-Bombe

Das Schuldenpaket öffnet die Staatskasse in bisher ungekanntem Ausmaß. Allein für Verteidigungsausgaben könnten in den kommenden Jahren Kredite von bis zu einer Billion Euro aufgenommen werden – zusätzlich zu den bestehenden Bundesschulden von 1,7 Billionen Euro. Hinzu kommt ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen, das über zwölf Jahre laufen soll.

Die Zinslast für den Steuerzahler steigt damit dramatisch an. Während der Bund aktuell jährlich etwa 34 Milliarden Euro für Zinsen aufwendet, könnten laut Bundesrechnungshof bis 2035 weitere 37 Milliarden Euro hinzukommen. Diese Summe entspricht in etwa dem, was der gesamte deutsche Staat in einem Monat an Steuern einnimmt.

Teurere Kredite und Inflationsrisiken

Die Auswirkungen des Schuldenpakets sind bereits jetzt spürbar. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne kletterte die Rendite für zehnjährige deutsche Staatsanleihen um 20 Basispunkte. Diese Entwicklung schlägt direkt auf die Bauzinsen durch: Lagen die Zinsen für Baufinanzierungen mit zehnjähriger Laufzeit vor drei Monaten noch bei 3,2 Prozent, sind es aktuell bereits 3,7 Prozent.

Auch das Inflationsrisiko steigt. „Wenn eine durch Kredite aufgeblähte Nachfrage auf eine ausgelastete Volkswirtschaft trifft, dann ist das grundsätzlich ein Inflationsrisiko“, warnt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer gegenüber der „Tagesschau“. Mittelfristig könnte die Schuldenquote Deutschlands auf 90 Prozent steigen – deutlich über dem bisherigen Höchststand von 80 Prozent aus dem Jahr 2010.

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