Unions-Steuerplan: Zwanzig Rebellen und Klingbeils leere Kasse

Zwanzig Unionsabgeordnete verweigern Klingbeils Steuerreform die Gefolgschaft. Zu wenig Entlastung, zu viel Zuckersteuer: Der Koalitionsfrieden wackelt vor der Haushaltsdebatte.

Rund 20 CDU/CSU-Abgeordnete stellen sich nach Informationen der Bild gegen die Steuerpläne des schwarz-roten Bundeskabinetts. Das ist keine Randnotiz, sondern ein handfestes Signal an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Seine Einkommensteuerreform mit zehn Milliarden Euro Entlastungsvolumen reicht der Union nicht.

Für Unternehmen und Mittelstand bedeutet das vor allem eines: Planungsunsicherheit, kurz bevor der Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag geht. Die Uhr tickt, denn nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch bleibt bis zur parlamentarischen Beratung nur wenig Zeit, die internen Streitpunkte auszuräumen.

Zuckersteuer eint die Kritiker

Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Unionsfraktion hat sich geschlossen positioniert. Alle zwölf Mitglieder lehnten die geplante Zuckersteuer ab, mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausdrücklich ausschließt, wie T Online berichtet. Auch in der Arbeitsgruppe Finanzen wächst der Widerstand: Der teilweise Abbau der kalten Progression im kommenden Jahr gilt vielen als unzureichend, gefordert wird ein vollständiger Ausgleich. Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn brachte die Stimmung auf den Punkt. „Peinlich und zu mickrig“, nannte er die bisherigen Reformpläne, so T Online.

Sein CDU-Kollege Olav Gutting soll in der Sitzung erklärt haben: „Ich mach‘ das nicht mehr mit.“ Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt wirft Klingbeil vor, trotz steigender Einnahmen nach neuen Geldquellen zu suchen. Konstrukte wie die Zuckersteuer, die auch gesüßte Getränke treffen soll, seien Ausdruck davon, sagte Mattfeldt laut T Online. Die Einigkeit der Landwirtschaftsgruppe zeigt dabei, wie wenig Rückhalt das Vorhaben selbst in den eigenen Reihen findet, obwohl es aus Sicht der Regierung zur Gegenfinanzierung der Entlastung beitragen sollte.

Sozialflügel fordert Nachschlag

Nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt drängt der CDU-Sozialflügel auf deutlich mehr Entlastung für Bürger und Unternehmen. Die Pläne blieben weit hinter dem zurück, was nötig wäre, sagte CDA-Vorsitzender Dennis Radtke laut Rheinischer Post. Mindestens die kalte Progression müsse 2027 vollständig ausgeglichen werden, so wie es jeder vorherigen Bundesregierung gelungen sei, so Radtke. Der Verweis auf das Wahlergebnis verleiht der Forderung zusätzliches politisches Gewicht, denn er verknüpft die Steuerdebatte direkt mit der Sorge um schwindenden Rückhalt der Koalition an der Basis. Auf der Suche nach Gegenfinanzierung setzen Unions-Finanzpolitiker auf Ausgabenkürzungen statt neuer Steuern. „Wir werden wirklich alles nochmal auf den Prüfstand stellen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, laut Deutschlandfunk.