Unions-Steuerplan: Zwanzig Rebellen und Klingbeils leere Kasse
Es müsse geprüft werden, ob es im Haushalt nicht doch Spielräume gebe, die sich nutzen ließen, so Güntzler. Konkrete Einsparposten wollte er allerdings noch nicht benennen, die Beratungen mit den zuständigen Arbeitsgruppen und Parlamentsexperten liefen noch. Dorn bezifferte den nötigen Nachschlag konkret: Zum Ausgleich der kalten Progression und zur Wachstumsstimulierung müsse die Entlastung höher als 15 Mrd. Euro ausfallen. Im Gegenzug könne man bei den Staatsausgaben ansetzen, allein bei Finanzhilfen sei ein Volumen von bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr durchaus möglich, sagte Dorn laut Bild. Damit steht eine Differenz von mehreren Milliarden Euro zwischen Regierungsentwurf und Unionsforderung im Raum, die im parlamentarischen Verfahren noch geklärt werden muss.
Klingbeil wartet auf Vorschläge
Der Gesetzentwurf ist längst durchs Kabinett. Klingbeil bringt seinen Haushaltsentwurf für 2027 am kommenden Dienstag in den Bundestag ein, Änderungen im parlamentarischen Verfahren bleiben möglich. Angesichts der Kritik aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium forderte der Finanzminister die Union auf, selbst Gegenfinanzierungsvorschläge zu liefern. „Ich drücke allen die Daumen, dass man dann noch mehr Geld findet“, sagte Klingbeil laut Welt.
Damit schiebt er die Beweislast zurück an die eigenen Koalitionspartner, während die Union bislang Vorschläge zur Gegenfinanzierung wie eine Anhebung der Erbschaftssteuer abgelehnt hat, ohne selbst eine geschlossene Alternative vorzulegen. Für Unternehmen zählt am Ende nur das Ergebnis, nicht der Koalitionsstreit. Bleibt es bei zehn Milliarden Euro Entlastung, reicht die Reform nach Einschätzung kritischer Unionspolitiker nicht aus, um die kalte Progression vollständig auszugleichen. Wird nachgelegt, braucht es echte Kürzungen im Haushalt statt Ankündigungen. Bis dahin bleibt offen, ob sich Klingbeil und die rebellierenden Unionsabgeordneten vor der Bundestagsberatung überhaupt noch annähern können.
Business Punk Check
Zehn Milliarden Euro Entlastung klingen nach viel; kritische Stimmen sehen sie jedoch eher als begrenzte Kompensation der Effekte von kalter Progression und Inflation. Wer als Mittelständler auf spürbare Nettoentlastung hofft, sollte die Differenz zwischen „geplant“ und „beschlossen“ genau im Blick behalten. Zwanzig Abgeordnete, die öffentlich rebellieren, sind kein Kavaliersdelikt, sondern ein Zeichen, dass die Koalition ihre eigene Mehrheit nicht mehr blind verlassen kann. Die Zuckersteuer ist dabei ein Symptom, kein Kernproblem: Sie zeigt, wie schwer sich Berlin tut, Mehreinnahmen zu generieren, ohne den Koalitionsvertrag zu brechen. Die genaue Entlastungssumme steht vor der Bundestagsentscheidung noch nicht fest, Unternehmen sollten die Debatte zur Gegenfinanzierung und zum Haushaltsentwurf 2027 beobachten, bevor sie verbindliche Steuerplanungen auf Basis der genannten Beträge treffen.
Auf einen Blick
- Rund 20 Unionsabgeordnete wollen der Steuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nicht zustimmen.
- Alle zwölf Mitglieder der Arbeitsgruppe Landwirtschaft lehnen die geplante Zuckersteuer geschlossen ab.
- Die Reform sieht zehn Milliarden Euro Entlastung vor, CSU-Politiker Florian Dorn fordert mehr als 15 Mrd. Euro.
- Klingbeil bringt den Haushaltsentwurf 2027 am Dienstag in den Bundestag ein, Änderungen im Verfahren bleiben möglich.
