Autokrise eskaliert: Grüne, CSU und SPD machen gemeinsam Druck

52.000 Jobs weg in einem Jahr: Grüne, CSU und SPD schicken gemeinsam einen Brandbrief nach Brüssel. Was die Autoländer von der EU fordern, gilt als Signal dafür, wie ernst die Lage ist.

Cem Özdemir, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, unterschreibt einen Brief, der seiner eigenen Parteilinie widerspricht. Zusammen mit Markus Söder (CSU) aus Bayern und Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen fordert er von Brüssel und Berlin ein Ende der ideologischen Verbrennerdebatte. Der parteiübergreifende Schulterschluss gilt vielen Beobachtern als eigentliche Nachricht. Der Anlass wirkt nüchtern und zugleich brisant.

Allein im vergangenen Jahr gingen rund 52.000 Jobs in der Automobilbranche verloren, wie Swr aus dem gemeinsamen Brief der drei Ministerpräsidenten zitiert. Die Auswirkungen der Transformation auf die Beschäftigung in der Automobilindustrie seien besorgniserregend, heißt es in dem Schreiben. Es ist dabei nicht das erste gemeinsame Schreiben der drei Landesregierungen, wie BILD betont, aber das erste, bei dem Özdemir mitunterzeichnet.

Özdemir bricht mit Parteilinie

Vier Monate nach seinem Amtsantritt gehört Özdemir erstmals zu den Unterzeichnern eines solchen Brandbriefs, wie BILD berichtet. Bislang stand der Grüne loyal zum EU-Verbrennerverbot. Nun setzt er den wirtschaftsfreundlicheren Kurs seines Vorgängers Winfried Kretschmann fort, was innerhalb der eigenen Partei für Sprengstoff sorgen dürfte. Der fünfseitige Brief, der BILD vorliegt, spricht eine deutliche Sprache: Die Automobilindustrie sei das wirtschaftliche Herz Deutschlands und Europas, doch es gebe Fehlentwicklungen, die der Branche nachhaltige und möglicherweise irreversible Schäden zufügen könnten.

Die drei Länderchefs verlangen von der Bundesregierung Bürokratieabbau, Investitionen in Künstliche Intelligenz, Batterien und Halbleiter sowie niedrigere Arbeits- und Energiekosten. Der Brief warnt laut BILD vor nachhaltigen und möglicherweise irreversiblen Schäden für die Branche. Konkret sollen laut Swr auch die Netzentgelte und die Stromsteuer für die Wirtschaft insgesamt gesenkt werden, nicht nur für die Automobilindustrie im engeren Sinne. Die Politiker argumentieren, dass einmal verlorene Marktanteile nur schwer wieder zurückzugewinnen seien, ein Satz, der im Brief laut Swr fast wie eine Mahnung an die eigene Regierungskoalition klingt.

Das China-Dilemma der EU

Der Kern des Streits liegt im Verhältnis zu China. Die Regierungschefs fordern die Ausweitung von Anti-Subventionsuntersuchungen auf chinesische Hybrid-Autos und mahnen einen fairen, transparenten Wettbewerb an. China ist für die deutsche Automobilindustrie ein wichtiger Partner und Markt, zugleich führe die dynamische Entwicklung chinesischer Hersteller zu intensiverem internationalem Wettbewerb, heißt es im gemeinsamen Schreiben laut Swr. Die geforderten Anti-Subventionsuntersuchungen und mögliche Importzölle sollen der heimischen Industrie Zeit verschaffen, sich an die stark gestiegenen Einfuhren anzupassen, so die Argumentation der drei Länderchefs.