Autokrise eskaliert: Grüne, CSU und SPD machen gemeinsam Druck
Özdemir formuliert das Dilemma laut BILD noch schärfer: Die EU müsse die heimische Industrie stärker vor unfairem Wettbewerb schützen, statt tatenlos zuzusehen, wie hochsubventionierte Importe die heimische Wertschöpfung verdrängten. Dafür brauche es eine starke europäische Industriepolitik. Man wolle Autos nicht nur fahren, sondern auch hierzulande bauen, so der baden-württembergische Ministerpräsident. Ohne die Kombination aus wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen im Heimatmarkt, wirksamen Schutzinstrumenten und fairen Handel drohen der Automobilwirtschaft irreversible Schäden, schlussfolgern die drei Politiker.
CO2-Ziel soll auf 90 Prozent sinken
Konkret fordern Özdemir, Söder und Lies die Absenkung des CO2-Minderungsziels für 2035 auf pauschal 90 Prozent ohne Kompensation, dazu eine frühere Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen und grünem Stahl. Söder verlangt zudem Vorfahrt für Technologieoffenheit statt neuer Verbote, während Lies auf sinkende Ladepreise durch eine niedrige Stromsteuer setzt. Söder wird laut BILD in dem Zusammenhang mit dem Satz zitiert, man wolle die Schlüsseltechnologie im harten internationalen Wettbewerb stärken, anstatt sie wie die EU selbstverschuldet weiter zu schwächen. Neben dem Ausbau der Elektromobilität habe auch der Hightech-Verbrenner eine Zukunft.
Dazu gehöre laut BILD auch eine Reform der CO2-Flottengrenzwerte, um Strafzahlungen auf EU-Ebene zu verhindern. Die Elektromobilität soll dabei nicht abgeschafft, sondern breiter finanziert werden: Die E-Auto-Förderung solle laut BILD auf Gebrauchtwagen ausgeweitet werden. Lies verlangt zusätzlich einen europaweiten Ausbau der Ladeinfrastruktur und niedrigere Netzentgelte, damit die Elektromobilität, die für ihn weiterhin die zentrale Zukunftstechnologie bleibt, tatsächlich im Alltag ankommt. Die Forderungen der drei Landesregierungen zeigen damit eine Doppelstrategie: Elektromobilität stärker fördern und gleichzeitig den Verbrenner nicht per Verbot beerdigen.
Business Punk Check
Drei Ministerpräsidenten aus drei Parteien, die sich sonst nichts schenken, unterschreiben denselben Brief. Das ist kein Zufall, sondern ein Alarmsignal: Wenn Grüne und CSU beim Verbrenner plötzlich einer Meinung sind, hat die Realität die Ideologie überholt. 52.000 verlorene Jobs in einem Jahr sind kein abstraktes Zukunftsrisiko, sondern eine laufende Deindustrialisierung, die sich in Lieferantenverträgen und Werksschließungen bereits vollzieht.
Für Entscheider in der Zulieferindustrie bedeutet das: Wer auf ein politisches Wunder in Brüssel wartet, verschenkt Zeit. Die geforderte CO2-Lockerung auf 90 Prozent ist ein Signal, keine beschlossene Sache und die EU-Kommission hat bislang keinen Grund, ihre Klimalinie über Bord zu werfen, nur weil drei Landesregierungen einen Brief schreiben. Wer im Mittelstand hängt, sollte die eigene Diversifizierung zwischen Verbrenner, Hybrid und E-Antrieb nicht von diesem Brief abhängig machen, sondern von der eigenen Lieferkette und den eigenen Kunden in China.
Auf einen Blick
- Die Ministerpräsidenten Özdemir, Söder und Lies fordern in einem gemeinsamen Brief an EU und Bundesregierung schnelles Handeln für die Automobilindustrie.
- Allein im vergangenen Jahr gingen rund 52.000 Arbeitsplätze in der Branche verloren.
- Cem Özdemir unterschreibt erstmals einen solchen Brandbrief und weicht damit von der bisherigen grünen Parteilinie zum Verbrennerverbot ab.
- Die drei Länderchefs fordern eine Absenkung des CO2-Minderungsziels 2035 auf pauschal 90 Prozent sowie mehr Schutz vor chinesischen Importen.
