Klingbeil fordert China-Zölle: Helfen sie VW wirklich?
Klingbeil und Lies fordern in Wolfsburg Zölle auf chinesische Hybride. Betriebsratschefin Cavallo warnt: Die Betriebsparteien stoßen an ihre Grenzen.
Ein Bundesfinanzminister, der nach Wolfsburg reist, gilt als Zeichen politischer Solidarität. Lars Klingbeil (SPD) traf sich mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und der VW-Belegschaft, um über die China-Frage zu sprechen.
Im Zentrum: Zölle auf Hybrid-Fahrzeuge aus China, die nach Ansicht von Klingbeil und Lies deutsche Autobauer unter Druck setzen. Klingbeil betonte laut Ndr, dass die Mitbestimmung den Konzern stark gemacht habe und zeigte sich dankbar, dass Betriebsrat und Konzernspitze zu einer Einigung gefunden hätten. Das sei aber erst der Anfang eines längeren Prozesses, nicht das Ende der Krise.
Klingbeil sieht unfairen Wettbewerb
„Wir stehen solidarisch an Ihrer Seite“, so Klingbeil laut Ndr. Er sprach von einem unfairen Wettbewerb und kündigte an, sich bei der Bundesregierung für Zölle auf Hybride einzusetzen. Man dürfe sich nicht naiv im Umgang mit China verhalten, mahnte er.
Lies ergänzte, man befinde sich in einem Wettbewerb, „bei dem die Regeln nicht funktionieren“. China bleibe Partner, doch dieselben Marktregeln müssten auch hierzulande gelten, gerade mit Blick auf Hybridfahrzeuge.
Cavallo warnt vor Belastungsgrenze
Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo brachte die Dringlichkeit auf den Punkt: „Es geht darum, dass endlich die Zölle auf die Hybrid-Fahrzeuge aus China kommen“, sagte Cavallo laut Ndr.
Deutlicher wurde sie mit ihrer zweiten Aussage: „Wir stoßen als Betriebsparteien an unsere Grenzen.“ Die Aussage wird von Beobachtern als Eingeständnis gelesen, dass Tarifpolitik allein die China-Konkurrenz nicht mehr ausgleichen könnte und politische Unterstützung nötig sein könnte, um die Krise zu meistern.
