Klingbeil fordert China-Zölle: Helfen sie VW wirklich?
Länderchefs fordern Schutzinstrumente
Parallel veröffentlichten Lies, Söder und Özdemir ein gemeinsames Papier. Darin heißt es, ohne wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, Schutzinstrumente und fairen WTO-Handel drohten der Automobilwirtschaft irreversible Schäden. Lies fordert zusätzlich niedrigere Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt, eine niedrigere Stromsteuer und den konsequenten, flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit Elektromobilität in Stadt und Land gleichermaßen attraktiv wird. Elektromobilität bleibe die zentrale Zukunftstechnologie, die Umstellung brauche aber verlässliche Übergangslösungen.
Özdemir wiederum setzt auf europäische Industriepolitik und stärker genutzte strategische Schutzinstrumente für einen faireren Wettbewerb. In Wolfsburg sprach Lies zudem den innereuropäischen Wettbewerb an: Bei Subventionen müsse verhindert werden, dass sich die Industrie verlagert, auch wegen ungleicher Energiepreise zwischen den Ländern. Söder verlangt eine Abkehr vom starren Verbrenner-Aus, eine umfangreiche Reform der CO2-Flottengrenzwerte, die Verhinderung von EU-Strafzahlungen sowie den massiven Abbau von Bürokratie.
Business Punk Check
Drei Ministerpräsidenten und ein Vizekanzler, die sich gegen chinesische Hybride positionieren, klingt nach geschlossener Industriepolitik. Tatsächlich zeigt das Papier vor allem, wie unterschiedlich die Interessen sind: Lies will Netzentgelte senken, Söder das Verbrenner-Aus kippen, Özdemir setzt auf europäische Industriepolitik. Eine gemeinsame Zolllinie gegenüber Peking ist damit noch keine beschlossene Sache, sondern eine Forderungsliste an Berlin und Brüssel. Für VW-Zulieferer und Mittelständler in der Region bedeutet das: Planungssicherheit gibt es weiterhin nicht. Für Zulieferer, die Investitionen in Hybrid- oder E-Antriebe takten wollen, bleiben die WTO-Prozesse und die Brüsseler Abstimmungsrunden der entscheidende Faktor, nicht politische Ankündigungen.
Auf einen Blick
- Klingbeil und Lies fordern bei einem Treffen mit der VW-Belegschaft in Wolfsburg Zölle auf chinesische Hybrid-Fahrzeuge.
- Betriebsratschefin Daniela Cavallo warnt, die Betriebsparteien stießen an ihre Grenzen und fordert eine schnelle Zollentscheidung.
- Lies, Söder und Özdemir veröffentlichen gemeinsam ein Papier, das Schutzinstrumente, fairen WTO-Handel und niedrigere Netzentgelte fordert.
- Söder verlangt zusätzlich eine Abkehr vom starren Verbrenner-Aus und weniger Bürokratie für die Automobilwirtschaft.
Quellen: Ndr, KI-unterstützt
