Meta-Urteil: 25 Mrd. Dollar für acht Jahre Desinformation

Ein Gericht in New Mexico verhängt gegen Meta die höchste Strafe eines US-Bundesstaats gegen ein Unternehmen: 25 Mrd. Dollar wegen systematischer Falschaussagen zum Datenschutz.

Richter Francis Mathew hat am Mittwoch gegen Meta Platforms eine Strafe von 25 Mrd. Dollar verhängt, nachdem eine Jury in New Mexico den Konzern bereits im September in fast 44 Millionen Fällen eines Verstoßes gegen das Verbraucherschutzgesetz des Bundesstaats schuldig gesprochen hatte.

Laut heise wären nach dem Gesetz rechnerisch sogar 219,5 Mrd. Dollar fällig gewesen, der Richter reduzierte die Summe ohne nähere Begründung auf 25 Milliarden. Grundlage ist der Cambridge-Analytica-Skandal von 2018, bei dem Daten von rund 87 Millionen Facebook-Profilen an die britische Politikberatung gingen und für die US-Wahlkampagne 2016 genutzt wurden.

Acht Jahre alte Vorfall soll Milliarden kosten

Im Zentrum des Verfahrens stehen laut WirtschaftsWoche und Trending Topics 26 irreführende Aussagen, die Meta über elf Jahre hinweg zu Datenschutz, Drittzugriffen und dem Umgang mit Hassrede und Desinformation gemacht haben soll. Richter Mathew bezeichnete die Kommunikation demnach als Teil einer „kohärenten Strategie, die Öffentlichkeit zu täuschen“.

New Mexico hatte ursprünglich bis zu 40 Mrd. Dollar gefordert und sich bewusst gegen einen gemeinsamen Vergleich mit 48 weiteren Bundesstaaten entschieden, die sich im August bereits auf eine Zahlung zwischen 12,1 und 17,1 Mrd. Dollar mit Meta geeinigt hatten, angeführt von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James.

Meta kündigt Berufung an

Metas Chefjustiziar Curtis Joseph Mahoney erklärte gegenüber TechCrunch, das Urteil mache es „nahezu unmöglich, in New Mexico Geschäfte zu treiben“ und kündigte Berufung an.

Generalstaatsanwalt Raúl Torrez konterte, kein Unternehmen sei „zu mächtig, um zur Rechenschaft gezogen zu werden“ und sprach laut WirtschaftsWoche von einem möglichen Signal an das gesamte Silicon Valley, ausdrücklich auch an KI-Firmen. Bis zur tatsächlichen Zahlung fallen demnach Zinsen von 15 Prozent pro Jahr an und Torrez rechnet damit, dass das Geld durch die angekündigte Berufung vorerst gebunden bleibt.

Was Europa daraus lernt

Für ein europäisches Publikum liegt die eigentliche Pointe im Vergleich der Sanktionsregime. Während die US-Handelsbehörde FTC 2019 für denselben Skandal noch 5 Mrd. Dollar verhängte, damals ein Rekord, zahlte Meta in der EU laut heise gerade einmal 1,1 Mio.

Euro in Italien und eine „mickrige“ halbe Million Pfund in Großbritannien. Die DSGVO, die seit 2018 Bußgelder von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes erlaubt, kam im eigentlichen Cambridge-Analytica-Fall kaum zur Geltung, weil der Skandal vor ihrem Inkrafttreten begann. New Mexico zeigt nun, dass ein einzelner US-Bundesstaat mit eigenem Verbraucherschutzrecht empfindlicher zuschlagen kann als ganze Kontinente mit spezialisiertem Datenschutzrecht, solange Gerichte bereit sind, Strafen pro Einzelverstoß statt pauschal zu berechnen.

Business Punk Check

Der Konflikt ist eindeutig belegt: eine Jury, fast 44 Millionen Verstöße, ein Richter, der die gesetzlich mögliche Strafe um gut 194 Mrd. Dollar kappt, ohne das zu begründen. Das macht die Zahl historisch, aber auch angreifbar und Metas Berufung dürfte genau hier ansetzen.

Spannend wird, ob New Mexico zum Vorbild für andere Bundesstaaten oder gar für EU-Aufsichtsbehörden wird, die bislang mit deutlich kleineren Bußgeldern operierten. Ob das Urteil Bestand hat, entscheidet sich erst in der nächsten Instanz, nicht am Mittwoch in Santa Fe.

Auf einen Blick

• Ein Gericht in New Mexico verurteilt Meta zu einer Strafe von 25 Mrd. Dollar wegen systematischer Falschaussagen zum Datenschutz zwischen 2010 und 2021.
• Eine Jury hatte zuvor fast 44 Millionen Verstöße gegen das Verbraucherschutzgesetz des Bundesstaats festgestellt, von denen jeder einzelne mit 5.000 Dollar hätte geahndet werden können.
• Meta kündigte Berufung an und bezeichnete die Strafe über seinen Chefjustiziar Curtis Joseph Mahoney als geschäftsschädigend für den Bundesstaat.
• Die Summe übertrifft sowohl die 5 Mrd. Dollar FTC-Strafe von 2019 als auch den im August geschlossenen Vergleich mit 48 anderen Bundesstaaten über bis zu 17,1 Mrd. Dollar.

Quellen: Heise, WirtschaftsWoche, TechCrunch, Trendingtopics, KI-unterstützt