Die EU macht Ernst: Wie Brüssel US-Tech-Giganten ausbooten will

Mit dem ‚Technological Sovereignty Package‘ geht die EU-Kommission auf Konfrontationskurs zu Silicon Valley. Das neue Regelwerk schließt Amazon, Microsoft & Co. faktisch von öffentlichen Aufträgen aus. 120 Milliarden Euro Investition – oder Protektionismus?

Die EU-Kommission hat am 3. Juni 2026 die Scheidungspapiere eingereicht.

Nicht offiziell, versteht sich. Aber das ‚Technological Sovereignty Package‘, das Brüssel jetzt präsentiert, ist nichts weniger als der Versuch, sich von der erdrückenden Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen zu befreien. Und die Strategie ist simpel: Was man nicht schlagen kann, reguliert man einfach aus dem Markt.

Vier Vertrauenslevel – und keines für Silicon Valley

Herzstück des Pakets ist der Cloud and AI Development Act (CADA), der ab sofort vier Vertrauenslevel für Cloud-Anbieter definiert. Klingt harmlos, ist aber hochpolitisch. Denn während Level 1 noch relativ offen gestaltet ist, wird es ab Level 2 für US-Konzerne praktisch unmöglich, die Kriterien zu erfüllen, wie heise analysiert. Die Anforderungen sind eindeutig: Daten dürfen nicht für KI-Training außerhalb der EU genutzt werden, und – hier wird es heikel – Drittstaaten dürfen keinen Einfluss auf die Betriebsfähigkeit haben.

Gemeint ist: keine Möglichkeit für US-Behörden, per CLOUD Act oder Sanktionen auf europäische Daten zuzugreifen. Ein faktischer Ausschluss für Amazon Web Services, Microsoft Azure und Google Cloud, die zusammen über 70 Prozent des EU-Cloud-Markts kontrollieren. Ab Level 3, gedacht für Polizeianwendungen, wird noch schärfer auf verwendete Komponenten aus Nicht-EU-Ländern abgestellt. Level 4 ist dann nur noch für EU-Anbieter reserviert – für Hochsicherheitszwecke. Staatliche Stellen sollen künftig mindestens Level 2 voraussetzen. Die Botschaft: Wer öffentliche Aufträge will, muss europäisch sein.

120 Milliarden für die Tech-Unabhängigkeit

Parallel zum CADA kommt der Chips Act 2.0, mit dem die Kommission bis 2035 insgesamt 120 Milliarden Euro in die europäische Halbleiterindustrie pumpen will, so Trending Topics. Das Ziel: Europas Anteil an der globalen Chipproduktion verdoppeln und die Binnennachfrage nach EU-Chips ankurbeln.

Die Kommission kann nun direkt in grenzüberschreitende Projekte investieren, ohne den Umweg über nationale Förderprogramme. Dazu kommt eine Open-Source-Strategie, die das Ökosystem europäischer Entwickler stärken soll, und eine Energie-Roadmap, um den steigenden Strombedarf durch Rechenzentren zu bewältigen. Die EU-Rechenzentrumkapazität soll in fünf bis sieben Jahren verdreifacht werden. Das Paket ist umfassend, ambitioniert – und langsam.

Die Kehrseite: Protektionismus und Realitätsferne

Die Computer and Communications Industry Association (CCIA), Interessenvertreter großer US-IT-Unternehmen, nennt das Paket ein „gefährliches Rezept für eine schrittweise Abschottung des Marktes“. Kein internationaler Anbieter außerhalb der EU könne die Sicherheitsniveaus erfüllen, die Brüssel verlange. Tatsächlich kennt der CADA-Entwurf zwar Ausnahmen für Drittstaaten mit Angemessenheitsentscheidung nach DSGVO – eine solche existiert für die USA.

Doch die zusätzlichen Kriterien, etwa dass Cloudanbieter nicht zur Diensteunterbrechung gezwungen werden dürfen, sind unter US-Recht unerreichbar. „Alle haben wirklich erkannt, wie wichtig es ist, dass wir bei kritischen Technologien nicht von einem einzigen Land oder einem einzigen Unternehmen abhängig sind“, sagte Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission für Technologiesouveränität, laut Trending Topics. Das klingt nach strategischer Weitsicht, ist aber auch eine Bankrotterklärung: 80 Prozent der Technologien in Europa kommen von außerhalb.

Business Punk Check

Die EU spielt ein riskantes Spiel. Einerseits ist die Abhängigkeit von US-Tech tatsächlich ein Problem – Trumps Sanktionen gegen europäische Richter zeigen, wie fragil das transatlantische Vertrauen ist. Andererseits: Ein kompletter Ausschluss von Amazon, Microsoft und Google aus öffentlichen Aufträgen klingt nach Wunschdenken. Wer soll die Lücke füllen? Europäische Cloud-Anbieter haben weder die Kapazität noch die Skalierung, um kurzfristig einzuspringen.

Das Paket wird frühestens 2027 in Kraft treten, signifikante Ergebnisse sind ab 2030 zu erwarten. Bis dahin bleibt Europa weiter abhängig – nur jetzt mit dem Etikett ‚Souveränität‘ versehen. Die 120 Milliarden für Chips sind ein Anfang, aber Asien investiert das Zehnfache. Reality-Check: Das ist kein Tech-Befreiungsschlag, sondern regulatorischer Aktivismus mit ungewissem Ausgang. Die Gefahr? Dass Europa zwischen allen Stühlen sitzt – zu langsam für echte Innovation, zu klein für Autarkie.

Häufig gestellte Fragen

Was ist das EU Souveränitätspaket?

Das ‚Technological Sovereignty Package‘ umfasst vier Initiativen: Den Cloud and AI Development Act (CADA) mit vier Vertrauensleveln für Cloud-Anbieter, den Chips Act 2.0 mit 120 Milliarden Euro Investitionen bis 2035, eine Open-Source-Strategie und eine Energie-Roadmap für Rechenzentren. Ziel ist die Unabhängigkeit von US- und asiatischen Technologieanbietern.

Warum können US-Anbieter die Vertrauenslevel nicht erfüllen?

Ab Level 2 verlangt der CADA, dass Drittstaaten keinen Einfluss auf die Betriebsfähigkeit haben dürfen. US-Recht wie der CLOUD Act ermöglicht jedoch Behördenzugriff auf Daten und Sanktionen gegen Unternehmen. Diese rechtliche Struktur macht es für US-Anbieter unmöglich, die EU-Kriterien zu erfüllen, selbst wenn sie wollten.

Wann tritt das Paket in Kraft?

Die Vorschläge müssen noch durch Verhandlungen zwischen EU-Regierungen und Europäischem Parlament. Das Paket wird frühestens 2027 in Kraft treten. EU-Kommissarin Virkkunen räumte ein, dass signifikante Ergebnisse erst ab 2030 zu erwarten sind – der Aufbau eigener Kapazitäten braucht Zeit.

Ist das nicht Protektionismus?

Die Kommission betont offiziell, das Paket sei „keine Isolation, kein Protektionismus und keine technologische Abkopplung“. US-Branchenverbände wie die CCIA sehen das anders und sprechen von „schrittweiser Marktabschottung“. Die Wahrheit liegt dazwischen: Es ist strategische Industriepolitik mit protektionistischen Nebenwirkungen.

Quellen: heise, Trending Topics