Koalitionspoker: Zeitdruck und Zündstoff bei Merz-Klingbeil-Verhandlungen
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Lars Klingbeil (l), SPD Fraktionschef und Bundesvorsitzender, spricht mit Friedrich Merz, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, in den hinteren Sitzreihen der Union während der 213. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. In dieser und einer noch folgenden Sondersitzung des alten Bundestages sollen nach dem Willen von Union und SPD ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen werden. Ziel sind Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung.
Wehrpflicht und Bahn als weitere Hürden
Auch bei der Wehrpflicht stehen sich die Positionen diametral gegenüber. Die Union fordert ihre Wiedereinführung, während die SPD und Verteidigungsminister Boris Pistorius auf einen freiwilligen Wehrdienst setzen. Bei der Deutschen Bahn will die Union eine Aufspaltung in Netz und Betrieb, was die SPD ablehnt.
Grünes Licht der Grünen fehlt
Die Verhandlungen starten unter schwierigen Vorzeichen: Für das in den Sondierungen vereinbarte Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur fehlt noch die Zustimmung der Grünen. Diese ist jedoch notwendig, um am kommenden Dienstag die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu erreichen.
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