Midterms 2026: Trumps kassiert Niederlage und die Demokraten wohl beide Kammern

Demokraten erobern den Kongress zurück, Trump bleibt Präsident. Was ein Veto noch wert ist, wenn das Geld trotzdem fließt; ein Rechenbeispiel mit Musk.

Associated Press meldete in der Wahlnacht auf den 4. November, die Demokraten hätten die Kontrolle über den Senat gewonnen: 51 demokratische gegen 39 republikanische Sitze, zehn Rennen zu diesem Zeitpunkt noch offen, wie Nytimes berichtete. ABC News prognostizierte zudem eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus, auch wenn AP zu diesem Zeitpunkt nach Angaben von Abc7 noch von einer Mehrheit sprach, die kurz bevorstehe. Ein amtlich zertifiziertes Endergebnis ist das noch nicht.

Was bleibt, ist ein politischer Fakt mit Verzögerung: Donald Trump verliert voraussichtlich die einheitliche Kontrolle über beide Kongresskammern, nicht aber das Präsidentenamt. Der neue Kongress tritt erst am 3. Januar 2027 zusammen. Bis dahin regiert die alte Mehrheit weiter, wie Nytimes unter Verweis auf die laufende Legislaturperiode einordnete.

Vetorecht bleibt Trumps Waffe

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist keine rhetorische: Wie handlungsfähig ist ein Präsident, dem der Kongress weggebrochen ist? Die Antwort liefert die Verfassungsmechanik selbst, dokumentiert auf Whitehouse.gov: Der Präsident kann kein Gesetz allein erlassen, aber jedes vom Kongress verabschiedete Gesetz per Veto stoppen. Der Kongress wiederum kann ein Veto nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen; eine Hürde, die demokratische Mehrheiten allein nicht reißen. Praktisch heißt das: Eine demokratisch kontrollierte Kammer kann Trumps Gesetzgebungsagenda blockieren, verändern oder verzögern. Sie kann, sobald die neue Mehrheit amtiert, zustimmungspflichtige Personalentscheidungen im Senat kippen.

Sie kann sein Veto aber nicht einfach aushebeln. Die Exekutive selbst bleibt handlungsfähig: Der Präsident führt sie unabhängig vom Kongress, wie Whitehouse.gov zur Gewaltenteilung festhält, kann aber die Gesetzgebungsbefugnis des Parlaments nicht per Executive Order an sich reißen. Senatsminderheitsführer Chuck Schumer beschrieb seine Stimmung nach der eigenen Stimmabgabe in Brooklyn sinngemäß als nervös-optimistisch und erklärte demnach, es liege nun an Trump selbst, ob er mit einer demokratischen Mehrheit zusammenarbeite. Trump habe bislang nicht zugehört, so Schumer sinngemäß weiter; man werde dennoch für die Anliegen der Menschen kämpfen, unabhängig davon, wie der Präsident reagiere.

Wirtschaft schlägt Parteibindung

Dass es überhaupt zu diesem Machtverlust kam, lässt sich an Umfragedaten ablesen, die Rgj aus dem AP Voter Poll zitierte: Rund vier von zehn Wählern nannten die Wirtschaft als wichtigstes Problem, etwa zwei Drittel bewerteten Trumps Wirtschaftspolitik und seine Zollagenda negativ.

Unter Wählern unter dreißig Jahren stimmten laut derselben Erhebung etwa sieben von zehn für den demokratischen Kandidaten im Repräsentantenhaus; 2024 war diese Gruppe bei der Präsidentschaftswahl noch ungefähr gespalten. Unter hispanischen Wählern sank die Unterstützung für republikanische Kongresskandidaten auf rund ein Drittel, gegenüber etwa vier von zehn für Trump im Vorjahr. Das belegt eine Verschiebung, nicht aber eine vollständige Erklärung jeder einzelnen Wahlentscheidung.

Parallel dazu steht die Geldfrage. Elon Musk soll laut Angaben von Nytimes, die sich auf Auswertungen von OpenSecrets stützen, bislang rund 445 Mio. Dollar an politische Bundeskomitees für den Wahlzyklus 2026 gespendet haben, darunter America PAC und den Senate Leadership Fund.

Zum Vergleich: 2024 hatte Musk laut FEC-Unterlagen mehr als 290 Mio. Dollar aufgewendet, wie Nytimes unter Berufung auf CNN berichtete. OpenSecrets schätzt die gesamten Ausgaben für die Bundeswahlen 2026 auf 11,9 Mrd. Dollar; Musks Anteil entspräche damit rechnerisch rund 3,7 Prozent dieser Gesamtsumme.

Dass der Wahltag selbst nicht reibungslos verlief, zeigen vereinzelte Berichte: In Floridas Brevard County wurden wegen Überflutungen laut Abc7 sechs Wahllokale kurzfristig verlegt. In Kentucky versicherte Wahlbeamtin McGrath, abgegebene Stimmen seien unter überparteilicher Kontrolle gesichert und würden gezählt, auch wenn technische Probleme aufträten. Die Cisa, die zuständige Bundesbehörde für Wahlinfrastruktur, verweist auf ihre eigene Homepage als zentrale Anlaufstelle für Sicherheitsfragen; ein Hinweis auf dezentrale, aber dokumentierte Schutzmechanismen, nicht auf einen störungsfreien Prozess.

Business Punk Check

Der Kongresswechsel ist real, aber kein Machtentzug. Trump bleibt Präsident mit Vetorecht, das nur eine Zweidrittelmehrheit kippen kann und die hat niemand. Wer von einem gelähmten Weißen Haus spricht, verwechselt Blockade mit Ohnmacht. Spannender ist die zweite Zahl: 445 Mio. Dollar von Musk stehen 11,9 Mrd. Dollar Gesamtwahlkampfkosten gegenüber. Wer glaubt, Geld kaufe automatisch Mehrheiten, muss erklären, warum die teuerste Wahlkampf-Saison aller Zeiten trotzdem mit einem Machtverlust für die geldstärkere Seite endete.

Quellen: Whitehouse, Cisa, Abc7, Rgj, KI-unterstützt