Teurer Diesel, fette Gewinne: Ölkonzerne im Visier der Politik
Politik ohne Preis-Werkzeugkasten
Tankrabatt und 12-Uhr-Regel sollten die Belastung dämpfen: Der Tankrabatt endete zum 30. Juni 2026, die 12-Uhr-Regel blieb bestehen, wurde aber laut SWR Data Lab im ersten Monat vielfach verletzt. Der Tankrabatt von rund 17 Cent je Liter kostete laut Kritikern, wie der NDR berichtet, für zwei Monate mehr als ein Jahr Deutschlandticket; dabei handelt es sich um eine bewertende Kritik, keine offizielle Kostenangabe. Die parallel eingeführte 12-Uhr-Regel, die Tankstellen nur eine tägliche Preiserhöhung erlaubt, wurde einer Datenanalyse des SWR Data Lab zufolge bereits im ersten Monat vielfach unterlaufen.
Bundeskartellamt-Chef Andreas Mundt räumte laut NDR Grenzen ein: „Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern.“ Zugleich versprach er Konsequenzen bei Verdachtsfällen: „Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen.“
Der ADAC attestierte dem jüngsten Rekordpreis für Super E10 zudem eine Lücke zur reinen Rohölentwicklung, wie Ka News berichtet. Besonders krisenanfällig bleibt laut Ndr der Dieselpreis, weil der Kraftstoff eine größere Rolle in der Industrie spielt, teilweise Erdgas ersetzt und Deutschland bei Diesel stärker auf Importe angewiesen ist als bei Benzin, das heimische Raffinerien weitgehend selbst decken können. Ein Blick über die Grenze verschärft den Unmut zusätzlich: Laut Ka News ist Tanken in Polen oder Luxemburg günstiger, weil dort niedrigere Mehrwertsteuersätze, staatlich gedeckelte Höchstpreise und eine geringere Energiesteuer gelten.
Übergewinnsteuer spaltet Europa
Während der Sprit teurer wird, dokumentiert Deutschlandfunk Milliardengewinne bei BP, Shell und TotalEnergies, die sich im zweiten Quartal verdoppelt bis verdreifacht haben. Vor diesem Hintergrund unterstützt SPD-Parteichef Lars Klingbeil die Debatte über eine EU-weite Übergewinnsteuer, während über konkrete Modelle vor allem Regierungen einzelner Mitgliedstaaten wie Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen verhandeln. Die CDU lehnt das Konzept als willkürlich ab und fürchtet Investitionshemmnisse.
Laut Deutschlandfunk zeigen Analysen zur Energiekrise 2022, dass Sonderabgaben auf Übergewinne die Staatseinnahmen erhöhten, den Gewinnanstieg großer Energiekonzerne aber nur begrenzt dämpften. Der Konflikt zwischen Verteilungsgerechtigkeit und Standortlogik bleibt damit ungelöst, während die Rohölpreise weiter am geopolitischen Nadelöhr Persischer Golf hängen. Durch die dortige Meerenge werden laut Ndr nahezu 30 Prozent des weltweit verschifften Öls transportiert, was rund einem Fünftel des globalen Bedarfs entspricht. Jede neue Zuspitzung des Konflikts kann sich damit auf Rohölpreis, Spritkosten und am Ende auch auf die Gewinnmargen der Konzerne auswirken, die genau jene Debatte befeuern, die Klingbeil und die CDU derzeit gegeneinander führen.
