Presse-Bann im Weißen Haus: Trump baut sich eigenen Kanal
Nach dem Rauswurf von CNN, MS NOW und Politico kollabiert das Pool-System im Weißen Haus. Die Antwort: ein hauseigener 24-Stunden-Stream namens „Trump TV“.
Donald Trump entzog CNN, MS NOW und Politico am 18. September mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Weißen Haus, weil ihre Berichterstattung nach seiner Darstellung „FAKE NEWS“ sei. Am folgenden Tag verweigerte der Secret Service Journalisten der drei Medien laut Recherchen den Zutritt, Presseausweise wurden deaktiviert.
Was als Streit über einzelne Akkreditierungen begann, hat binnen weniger Tage das gesamte System der Weißen-Haus-Berichterstattung ins Wanken gebracht. Die Eskalation folgte einer klaren Kette: Zugangsverbot, Klage, Aussetzung des TV-Pools, schließlich ein eigener Regierungskanal. Betroffen ist damit nicht nur die Arbeit dreier Redaktionen, sondern die Frage, wer künftig überhaupt Zugang zu Aussagen des Präsidenten erhält.
Drei Sender klagen gegen Trump
CNN, MS NOW und Politico reichten am 21. September vor einem Bundesgericht in Washington Klage gegen die US-Regierung ein und beantragten eine einstweilige Anordnung. Die Kläger berufen sich auf den ersten Verfassungszusatz, der Presse- und Meinungsfreiheit garantiert und argumentieren zusätzlich mit dem Fifth Amendment: Der Entzug dauerhaft geltender Presseausweise sei ohne Vorwarnung oder Begründung erfolgt.
Das Weiße Haus hält dagegen, der erste Verfassungszusatz gebe keinen automatischen Anspruch auf einen Hard Pass oder einen Platz im Presse-Pool. Auch ein von Fox News zitierter Verfassungsrechtler differenziert: Ein Zugangsort sei kein garantiertes Recht, ein einmal gewährter Zugang dürfe aber nicht wegen unerwünschter Berichterstattung entzogen werden. Zwischen beiden Positionen liegt genau die Rechtsfrage, über die nun ein Gericht entscheiden muss.
Fox News bricht mit Trump
Bemerkenswert ist, wer sich mit den ausgesperrten Medien solidarisierte: Fox News, dem Trump-Lager traditionell nahestehend. Fox-Journalistin Jacqui Heinrich, Präsidentin der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses, verwies laut Handelsblatt auf die verfassungsmäßigen Rechte der Presse.
