Tankrabatt 2.0: 20 Prozent bleiben an der Zapfsäule hängen

Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Sprit erneut. Beim letzten Tankrabatt versackten laut Kartellamt rund 20 Prozent der Entlastung in den Margen der Ölkonzerne.

Am 1. Oktober senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel erneut, diesmal um 14 Cent je Liter, macht inklusive Mehrwertsteuer knapp 17 Cent Entlastung pro Liter. Die Maßnahme gilt bis Ende Dezember.

Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz bereits zugestimmt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es unterzeichnet, der Startschuss steht also fest. Die eigentliche Frage lautet aber nicht, ob der Staat entlastet, sondern ob diese Entlastung überhaupt bei den Autofahrern ankommt, denn beim letzten Tankrabatt im Frühjahr war das laut Bundeskartellamt nur zu rund 80 Prozent der Fall. Bereits im Mai und Juni waren die Steuern auf Kraftstoffe um rund 17 Cent je Liter gesenkt worden, die neue Maßnahme ist also keine Premiere, sondern eine Neuauflage mit bekannter Vorgeschichte.

Der Präzedenzfall aus dem Frühjahr

Der ACV Automobil-Club Verkehr fordert deshalb unmissverständlich: Der steuerliche Entlastungseffekt müsse zu 100 Prozent bei den Autofahrern ankommen, der Tankrabatt sei nicht dafür gedacht, Margen entlang der Lieferkette zu erhöhen. Genau das aber passierte im Frühjahr, wie BILD berichtet: Rund ein Fünftel der Entlastung verschwand zwischen Zapfsäule und Steuersenkung. Auch der Auto Club Europa beobachtet bereits jetzt eine verdächtige Preisentwicklung, obwohl der Rohölpreis frühere Höchststände nicht erreicht habe, seien die Preise für Super E5 und E10 zuletzt auf neue Höchststände geklettert. Kurzfristig sei laut ACE nicht mit deutlich sinkenden Kraftstoffpreisen zu rechnen, selbst über den 1. Oktober hinaus nicht.

Diese Beobachtung wird von Verbraucherschützern als Hinweis darauf gelesen, dass Ölkonzerne offenbar unabhängig von den tatsächlichen Beschaffungskosten Preise setzen können, was die Wirksamkeit staatlicher Entlastungen infrage stellen könnte. Auch Ramona Pop, Vorständin des Bundesverbands Verbraucherzentrale, warnt vor überzogenen Erwartungen und verweist explizit auf den letzten Tankrabatt. Es gebe deutliche Hinweise, dass die Entlastung damals nicht vollständig weitergegeben wurde, während die Ölkonzerne gleichzeitig Rekordgewinne erzielten.

Ein Tankrabatt sei keine Garantie dafür, dass Entlastungen tatsächlich beim Verbraucher landen, so Pop. Diese Einschätzung deckt sich mit der Kartellamts-Zahl von 80 Prozent und macht deutlich, dass die Skepsis nicht nur von Autoclubs, sondern auch von der organisierten Verbraucherschutzseite geteilt wird. Für die neue Runde ab 1. Oktober bedeutet das: Die Ausgangslage ist nicht besser als im Frühjahr, sondern durch die bereits gestiegenen Preise womöglich sogar schwieriger.